Richtlinie über die operative Personenkontrolle 1981, Blatt 33

Richtlinie Nr. 1/81 über die operative Personenkontrolle (OPK), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-10/81, Berlin 1981, Blatt 33 (RL 1/81 OPK DDR MfS Min. GVS ooo8-10/81 1981, Bl. 33); GVS MTS 0008-I0/81 33 Die Leiter haben - differenziert entsprechend der ebene - unmittelbar, vorrangig durch Anleitung und der zuständigen operativen Mitarbeiter, Einfluß auf die Gewährleistung einer hohen Qualität und Wirksamkeit der OPK, vor allem der erforderlichen Zielstrebigkeit, durch den offensiven Einsatz der IM zu nehmen. 6.3. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung die notwendige aufgabenbezogene Zusammenarbeit ihrer Diensteinheiten, insbesondere die Koordinierung der arbeitsteilig bzw. in unmittelbarer Zusammenarbeit mehrerer Diensteinheiten zu realisierenden Maßnahmen, zu gewährleisten. Die Leiter der HA/selbst. Abteilungen haben - über die Aufgabenstellung unter Ziffer 6.1. hinausgehend r eine schwerpunktorientierte Anleitung und Unterstützung der Abteilungen und KD/OD der BV/V bei der Realisierung der politisch-operativen Aufgabenstellungen zur OPK zu gewährleisten. Dabei sind die spezifischen Möglichkeiten der HA/selbst. Abteilungen für die Diensteinheiten der BV/V nutzbar zu machen. Die Zusammenarbeit zur gemeinsamen Durchführung von OPK hat in Abstimmung mit den Leitern bzw. zuständigen Stellvertretern Operativ der BV/V zu erfolgen und ist auf sicherheitspolitisch besonders bedeutsame OPK zu konzentrieren. Durch die Abteilungen der BV/V ist unter Nutzung ihrer spezifischen Möglichkeiten und Voraussetzungen den KD/OD bei der Realisierung der politisch-operativen Aufgabenstellungen zur OPK, insbesondere in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen der KD/OD, die notwendige und mögliche Unterstützung, bis hin zum Einsatz von IM der Abteilungen zur Durchführung von OPK der KD/OD, zu geben. 0:1077 -Ln 1 tungc ■ Kontrolle jj Kopie BSiU n;

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Dokumentation: Richtlinie Nr. 1/81 über die operative Personenkontrolle (OPK), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-10/81, Berlin 1981 (RL 1/81 OPK DDR MfS Min. GVS ooo8-10/81 1981, Bl. 1-42).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.