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Richtlinie über die operative Personenkontrolle 1981, Blatt 22

Richtlinie Nr. 1/81 über die operative Personenkontrolle (OPK), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-10/81, Berlin 1981, Blatt 22 (RL 1/81 OPK DDR MfS Min. GVS ooo8-10/81 1981, Bl. 22);  001066 22 - die vielfältigen Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei, die sich insbesondere ergeben aus der Arbeit mit den IM der Arbeitsrichtung I der Kriminalpolizei, der Durchführung der operativen bzw. staatlichen Kontrolle gemäß der Dienstvorschrift 031/80 (Personenkon-trollvorschrift) des Ministers des Innern und Chefs der DVP, der Tätigkeit der ABV und ihrer freiwilligen Helfer, der Lösung der Aufgaben der Abteilungen Paß- und Meldewesen, Erlaubniswesen; Städte; die Abteilungen Innere Angelegenheiten der Räte der Kreise/ ,rr-lN Sf m W - die Leiter der verschiedensten Leitüngsebenen der staatli- W- , & chen und wirtschaf ts leitenden* Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie die Funktionäre der gesellschaftli- * fl j$ chen Organisationen. Unter OPK stehende Personen können in Ausnahmefällen gleichzeitig unter volkspolizeiliche Personenkontrolle gestellt werden. Die Entscheidung darüber haben die unter Ziffer 3.3. dieser Richtlinie genannten Leiter zu treffen. Wesentliche Bedingungen dafür sind, daß - die Konspiration und Geheimhaltung der politisch-operativen Maßnahmen gegenüber der Deutschen Volkspolizei gewährleistet wird. - die erforderliche Abstimmung zu den zu realisierenden politisch-operativen und volkspolizeilichen Maßnahmen erfolgt I Kopjo SSiU AR 8 rmsvjEnatwi;
Richtlinie Nr. 1/81 über die operative Personenkontrolle (OPK), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-10/81, Berlin 1981, Blatt 22 (RL 1/81 OPK DDR MfS Min. GVS ooo8-10/81 1981, Bl. 22) Richtlinie Nr. 1/81 über die operative Personenkontrolle (OPK), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-10/81, Berlin 1981, Blatt 22 (RL 1/81 OPK DDR MfS Min. GVS ooo8-10/81 1981, Bl. 22)

Dokumentation: Richtlinie Nr. 1/81 über die operative Personenkontrolle (OPK), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-10/81, Berlin 1981 (RL 1/81 OPK DDR MfS Min. GVS ooo8-10/81 1981, Bl. 1-42).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.

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