Richtlinie über die operative Personenkontrolle 1981, Blatt 19

Richtlinie Nr. 1/81 über die operative Personenkontrolle (OPK), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-10/81, Berlin 1981, Blatt 19 (RL 1/81 OPK DDR MfS Min. GVS ooo8-10/81 1981, Bl. 19); GVS MfS 0008-I0/81 19 aktive Einflußnahme auf die unter OPK stehenden Personen, um diese zu veranlassen, beabsichtigte feindlich-negative Handlungen bzw. Rechts- und Pflichtverletzungen zu unterlassen oder endgültig davon Abstand zu nehmen, vorbeugende Sicherung von Personen in sicherheitspolitisch besonders bedeutsamen Positionen oder Bereichen, bei denen auf Grund entsprechender Ansatzpunkte die Gefahr ihres Mißbrauchs durch den Gegner besteht, Feststellen und Einschränken bzw. Beseitigen von feindlich-negative Handlungen begünstigenden Bedingungen und Umständen. Ausgehend von den vorliegenden operativ bedeutsamen Anhaltspunkten und den festgelegten Kontrollzielen hat der Einsatz der IM zur Lösung der genannten Aufgaben vorrangig.' über die Gewinnung des Vertrauens der zu kontrollierenden Personen zu erfolgen. f6! Beim Einsatz der IM ist zu gewährleisten, daß nur solche IM ;.y M % & ausgewählt werden, divd'en Anforderungen zur Klärung der ope- \ /: rativ bedeutsamen‘v-Anhaltspunkte und der Erreichung der Kon-trollziele der OPK entsprechen. Einzusetzen sind vor allem solche IM, die durch die Erarbeitung von operativ bedeutsamen Informationen wesentlich zum Einleiten der OPK beitrugen, die bereits operativ nutzbare Kontakte zu den unter OPK stehenden Personen haben bzw. die für diese aus persönlichen Gründen oder im Zusammenhang mit möglichen feindlich-negativen Handlungen von Interesse sind. Beim Einsatz der IM, insbesondere bei der direkten Arbeit an den unter OPK stehenden Personen, sind die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Konspiration und Sicherheit durchzusetzen.;

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Dokumentation: Richtlinie Nr. 1/81 über die operative Personenkontrolle (OPK), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-10/81, Berlin 1981 (RL 1/81 OPK DDR MfS Min. GVS ooo8-10/81 1981, Bl. 1-42).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, die politisch-operative Lage in ihrem Verantwortungsbereich einzuschätzen, einen Beitrag zur Klärung der Frage Wer ist wer? zu leisten und Hinweise auf operativ interessante Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.