Richtlinie für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit 1979, Seite 12

Richtlinie 1/79 für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit (GMS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-1/79, Berlin 1979, Seite 12 (RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-1/79 1979, S. 12); - 12 - schwerwiegende Mängel in der Leitungstätigkeit in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen, Verletzungen der Prinzipien der sozialistischen Kaderpolitik und der Arbeit mit den Menschen, Fehlverhalten und negative Einstellungen von Personen, vor allem in verantwortlichen Positionen anderer Schutz- und Sicherheitsorgane, in anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den HA/selbst. Abteilungen und BV/V. einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der KD/OD (im' folgenden Leiter der Abteilungen, KD/OD genannt) sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie der meiner Stellvertreter, der Analyse der politisch-operativen Lage im Verum wortungsbereich und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den IM zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen. Sicherungs- und Bearbeitungskonzeptionen sowie in den Operativplänen vorzunehmen. Durch die mittleren leitenden Kader sowie IM-führenden Mitarbeiter hat eine weitere Aufschlüsselung der von jedem IM zu gewinnenden Informationen zu erfolgen. Dafür sind die Einsatz- und Entwicklungskonzepiionen der TM zu nutzen. 1.2. Die verstärkte Mitwirkung der IM beim Herbeiführen von Veränderungen mit hoher gesellschaftlicher und politisch-operativer Nützlichkeit Zum Schutz der sozialistischen Gesellschaft vor erheblichen Störungen. Schäden und Verlusten, zum rechtzeitigen Verhindern jeglicher feindlich-negativer Handlungen sowie zur Gewährleistung einer wirksamen vorbeugenden, schadensverhütenden Arbeit sind die IM verstärkt und differenziert zu nutzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader sind verantwortlich dafür, daß geeignete und befähigte IM unter Wahrung ihrer Konspiration und Sicherheit zum Herbeiführen von Veränderungen mit hoher gesellschaftlicher und politisch-operativer Nützlichkeit eingesetzt werden. Die IM sind vor allem einzusetzen zum Einleiten und Realisieren vorbeugender, schadensverhütender Maßnahmen wie zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen bzw. Unterbinden von Mißständen, Schlamperei, Unordnung, Planmanipulationen, Fehlinformationen, Gefahren, personellen Unsicherheitsfaktoren, sich anbahnenden feindlichnegativen Handlungen u. a., Verhindern von öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten feindlich-negativer Kräfte wie rowdyhaftem Verhalten, dekadentem Auftreten u. a., unmittelbaren Verhindern und zur Abwehr feindlich-negativer Handlungen, vor allem solcher mit hoher Gesellschaftsgefährlichkeit, Einschränken des Einflusses feindlich-negativer Personen und Personenkreise. Zersetzen feindlich-negativer Gruppen und Gruppierungen im Innern der DDR, Einschränken des Wirksamwerdens feindlicher personeller Stützpunkte,;
Richtlinie 1/79 für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit (GMS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-1/79, Berlin 1979, Seite 12 (RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-1/79 1979, S. 12) Richtlinie 1/79 für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit (GMS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-1/79, Berlin 1979, Seite 12 (RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-1/79 1979, S. 12)

Dokumentation Stasi, Richtlinie 1/79 Inoffizielle Mitarbeiter IM / GMS MfS DDR GVS ooo8-1/79 1979; Richtlinie 1/79 für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit (GMS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-1/79, Berlin 1979 (RL 1/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-1/79 1979, S. 1-67).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit im Netz und die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung, einzubeziehen. Dem Tätigwerden des Untersuchungsorgans geht entweder eine operative Bearbeitung gemäß Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.

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