Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge 1976, Seite 9

Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976, Seite 9 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 9); bbtu 090317 - 9 - GVS MfS 008 - 100/76 1. Die zielstrebige Entwicklung Operativer Vorgänge 1.1. Die systematische, schwerpunktbezogene Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung Zur Verwirklichung der dem MfS von der Partei- und Staatsführung gestellten Aufgaben hat die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge vor allem zur Sicherung' politisch-operativer Schwerpunktbereiche und zur Bearbeitung politisch-operativer Schwerpunkte zu erfolgen. Das schließt ein, wenn Hinweise auf feindlich-negative Handlungen außerhalb bisher erkannter politisch-operativer Schwerpunktbereiche bekannt werden, diese ebenfalls zielstrebig zu Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zu entwickeln bzw. anderweitig zu klären. Es ist zu gewährleisten, daß alle Hinweise auf feindlich-negative Handlungen rechtzeitig erkannt und konzentriert bearbeitet werden. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge vor allem dort entwickelt werden, wo durch feindliche Angriffe die größten Gefahren für die innere Sicherheit der DDR hervorgerufen werden können; der Feind nach unseren Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit angreifen wird und bedeutende Schäden herbeiführen kann; feindlich-negative Handlungen, Einflüsse und Gefahren sowie andere, die gesellschaftliche Entwicklung störende und hemmende Erscheinungen offensiv zu bekämpfen sind; begünstigende Bedingungen und Umstände für die Schädigung der DDR bzw. den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern der DDR in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind. Die systematische Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge erfordert die gründliche und allseitige politisch-operative Durchdringung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche. Sie hat folgenden Anforderungen gerecht zu werden: 1. Die umfassende Vertiefung der Kenntnisse über die sicherheitspolitische Bedeutung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche, insbesondere hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Erfüllung der von der Partei-und Staatsführung gestellten Aufgaben und der in der Vergangenheit gegen die politisch-operativen Schwerpunktbereiche gerichteten feindlichen Angriffe bzw. aufgetretenen feindlich-negativen Handlungen. 2. Die Herausarbeitung der Bereiche, Prozesse, Personenkreise und Personen, die innerhalb des politisch-operativen Schwerpunktbereiches bedeutenden Einfluß auf die planmäßige Realisierung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben haben, zu denen operativ bedeutsame Hinweise vorliegen und die aus anderen Gründen im Mittelpunkt zu erwartender feindlicher Angriffe stehen. 3. Die Gewährleistung einer ständigen Übersicht über alle im politischoperativen Schwerpunktbereich vorhandenen operativen Materialien, Personenkontrollakten, Operativen Vorgänge sowie anderen mit dem politisch-operativen SchwTerpunktbereich im Zusammenhang stehenden;
Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976, Seite 9 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 9) Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976, Seite 9 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 9)

Dokumentation Stasi Richtlinie 1/76 Operative Vorgänge (OV) MfS DDR 1976; Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 1-59).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung und den Leitern anderer Diensteinheiten des Hinsichtlich der materiellen Verantwortlichkeit der sind die Bestimmungen der Wiedergutmachungsordnung Staatssicherheit anzuwenden.

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