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Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge 1976, Seite 53

Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976, Seite 53 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 53); ’ 000381 - 53 - GVS MfS 008 - 100/76 Beim Abschluß Operativer Vorgänge ist durch die vorgangsbearbeitende Diensteinheit in Abstimmung mit den zuständigen Fachabteilungen ein Abschlußbericht zu ‘fertigen. Dieser muß die erreichten wesentlichen politisch-operativen und strafrechtlichen Ergebnisse, insbesondere die geschaffenen Beweise und den erreichten Stand bei der Klärung der Verdachtsgründe und der Herauslösung der IM ausweisen sowie den Vorschlag zum Abschluß und die zu wählende Abschlußart begründen. Im Abschlußbericht müssen vorgesehene weitere politisch-operative Maßnahmen, wie Einleitung der OPK, Reisesperren u. a., zu den im Operativen Vorgang erfaßten Personen ersichtlich sein. Der Abschlußbericht muß eine rationelle Wiedergewinnung erarbeiteter Informationen für die künftige politisch-operative Arbeit ermöglichen. Die Bestätigung des Abschlußberichtes und der darin enthaltenen Vorschläge erfolgt in den Hauptabteilungen/selbständigen Abteilungen durch die Leiter oder deren Stellvertreter, in den Bezirksverwaltungen/Verwaltungen durch die Leiter der Bezirksverwaltungen/Verwaltungen oder deren Stellvertreter Operativ. 2.8.3. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Der Abschluß von Operativen Vorgängen ist so vorzubereiten und durchzuführen, daß die vorgesehene Zielstellung mit hoher Qualität erreicht wird. Das dazu erforderliche operativ-taktische Vorgehen, insbesondere zur Erarbeitung'weiterer Beweismittel, zur Schadensverhütung, zur Ausräumung begünstigender Bedingungen und Umstände ist festzulegen und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt-/selb-ständigen Abteilung bzw. Bezirksverwaltung/Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch den Leiter der Hauptabteilung IX bzw. der Bezirksverwaltung/Verwaltung. Die Durchführung von Ermittlungsverfahren obliegt der Untersuchungsabteilung und hat unter strikter Einhaltung der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der StPO, zu erfolgen. Die vorgangsbearbeitenden Diensteinheiten und zuständigen Fachabteilungen haben mit der Untersuchungsabteilung bei Einleitung von Ermittlungsverfahren insbesondere festzulegen: Art und Weise der Verhaftung oder Festnahme sowie der Durchsuchung und Beschlagnahme; politisch-operativ zu beachtende Umstände in der Erstvernehmung, um eine schnelle Aussagebereitschaft zu erreichen; erforderliche politisch-operative Maßnahmen zur Kontrolle der verdächtigen Personen bei Ermittlungsverfahren ohne Haft; die unverzügliche Überprüfung von Aussagen und andere Maßnahmen zur Erarbeitung und Sicherung weiterer strafprozessual verwertbarer Beweise sowie den Informationsfluß über alle das Ermittlungsverfahren betreffenden Fragen;;
Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976, Seite 53 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 53) Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976, Seite 53 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 53)

Dokumentation Stasi Richtlinie 1/76 Operative Vorgänge (OV) MfS DDR 1976; Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 1-59).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten, ist ein objektives Erfordernis und somit eine Schwerpunktaufgabe der Tätigkeit des Leiters der üntersuchunnshaftan-stalten Staatssicherheit . Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der und anderer sozialistischer Staaten sowie zur Intensivierung der Subversion unter dem Deckmantel des verstärkten Kampfes um die Durchsetzung der Menschenrechte geschaffen.

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