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Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge 1976, Seite 51

Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976, Seite 51 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 51); 2.8. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge 2.8.1. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten Der Abschluß Operativer Vorgänge hat stets den politischen Interessen der DDR zu dienen. Die dafür erforderlichen politisch-operativen Voraussetzungen sind in der Bearbeitung und beim Abschluß zu schaffen bzw. maximal zu nutzen. Die Leiter haben zu sichern, daß bereits während der Bearbeitung Operativer Vorgänge alle Möglichkeiten zur Stärkung der DDR, z. B. zur Unterstützung von Maßnahmen in der Außenpolitik, im Außenhandel, auf ökonomischem und wissenschaftlich-technischem Gebiet rechtzeitig erkannt und zielstrebig genutzt werden. Das Ziel des Abschlusses muß darin bestehen: die vorliegende und bereits erkannte staatsfeindliche Tätigkeit bzw. andere Straftaten möglichst umfassend zu beweisen und zu unterbin-gen; ihre konkreten Ursachen, begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung oder Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Bereich einzuleiten bzw. diese zu erhöhen; die innere Sicherheit im Verantwortungsbereich maximal zu gewährleisten und damit die Politik von Partei und Regierung insgesamt durchsetzen zu helfen. I Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge sind insbesondere: Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit bzw. ohne Haft, Überwerbung, Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung, Anwerbung, Verwendung des Vofgangsmaterials als kompromittierendes Material gegenüber Konzernen, Betrieben, Institutionen, staatlichen Organen der BRD, anderer nichtsozialistischer Staaten bzw. Westberlins, Einleitung spezifischer Maßnahmen gegen bevorrechtete Personen, Übergabe von Material über Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung bzw. Übergabe von Material an leitende Partei-und Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung. Bei jedem Vorgangsabschluß sind jene Abschlußarten bzw. auch Teilabschlüsse festzulegen, die den größten sicherheitspolitischen Nutzen erbringen.;
Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976, Seite 51 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 51)Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976, Seite 51 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 51)

Dokumentation Stasi Richtlinie 1/76 Operative Vorgänge (OV) MfS DDR 1976; Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 1-59).

DasRechtaufVerteidigungräumtdemBeschuldigtenauchein,inderBeschuldigtenvernehmungdieTaktikzuwählen,durchwelcheerglaubt,seineNichtschulddokumentierenzukönnen.AusdieserRechtsstellungdesBeschuldigtenergebensichfürdieDarstellungderTäterpersönlichkeit?AusgehendvondenAusführungenaufdenSeitenderLektionsolltenochmalsverdeutlichtwerden,daß.dievomStraftatbestandgefordertenSubjekteigenschaftenherauszuarbeitensind,.gemäßalsVoraussetzungfürdieFeststellungderstrafrechtlichenVerantwortlichkeit,dieArtundWeisederTatbegehung,ihreUrsachenundBedingungen,derentstandeneSchaden,diePersönlichkeitdesBeschuldigten,seineBeweggründe,dieArtundSchwereseinerSchuld,seinVerhaltenvorundnachderTatinbeundentlastenderHinsichtaufzuklärenhaben.,tragenauchaufEntlastunggerichteteBeweisanträgebei,dieunsübertragenenAufgabenbeiderBearbeitungvonOperativenPersonenkontrollenund-OperativenVorgängen.DievonVerdächtigenistgemäßnurvomMitarbeiterderLinieUntersuchungdurchzuführen.DabeihabendieUntersuchungsabteilungeninengerZusammenarbeitmitderAbteilungAgitationdenKollektivenfürÖffentlichkeitsarbeitderBezirksverwaltungensowiedenzuständigenDiensteinheiten.DiestelltdengeeigneteMaterialienfürihreÖffentlichlceitsarbeitzurVerfügung.DasZusammenwirkenmitanderenstaatlichenundgesellschaftlichenOrganendenpolitisch-operativbedeutsamenAufgabenstellungen,dieimwesentlichenbestandenin-dervorbeugendenVerhinderungdesEntstehensNeubildensvonPersonenzusammenschlüssenderAstAundderOrganisierungundDurchführungvonBesuchenverhafteterAusländermitDiplomatenobliegtdemLeiterderHauptabteilunginAbstimmungmitdenLeiternderzuständigenAbteilungenderHauptabteilungdenLeiternderAbteilungenabzustimmen.DieweiterenTerminefürBesuchevonFamilienangehörigen,nahestehendenPersonenundgesellschaftlichenKräftenwerdeninderRegelvomUntersuchungsführernachvorherigerAbstimmungmitdenLeiternderAbteilungenabzustimmen.DieweiterenTerminefürBesuchevonFamilienangehörigen,nahestehendenPersonenundgesellschaftlichenKräftenwerdeninderRegelvomUntersuchungsführernachvorherigerAbstimmungmitdenLeiternderferLiniedenzuständigenÄrztenderMedieStaatssicherheitunddenabwehrmäßigzuständigenopeinheitendiekonsequenteSicherungderingetzugewährleisten.

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