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Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge 1976, Seite 37

Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976, Seite 37 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 37);  000345 - 37 - GVS MfS 008 - 100/76 liehen Tätigkeit, der Qualität der zur Verfügung- stehenden IM und im Interesse der erfolgreichen Arbeit sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung festzulegen. Die Herstellung des Kontaktes und die Festigung der Beziehungen hat so zu erfolgen, daß die Interessen, insbesondere die staatsfeindlichen Interessen, so angesprochen werden, daß die Initiativen zur Aufrechterhaltung und Festigung der Beziehungen von den verdächtigen Personen ergriffen werden und die eingeführten IM durch ihr auf diese Personen abgestimmtes, taktisch kluges, natürliches, glaubhaft motiviertes Verhalten deren Vertrauen gewinnen. Die Einführung der IM ist erst dann als erfolgreich zu betrachten, wenn konkrete Ergebnisse zur Realisierung der Zielstellung der Operativen Vorgänge erarbeitet werden konnten, wie z. B. Informationen und Beweise über geplante, vorbereitete oder bereits durchgeführte Straftaten, Verbindungen der verdächtigen Personen zu imperialistischen Geheimdiensten, anderen feindlichen Zentren, Organisationen und Kräften im Operationsgebiet, feindlich-negative Einstellungen, Ziele und Motive, die den operativ bedeutsamen Handlungen und Unterlassungen der verdächtigen Personen zugrunde liegen. Bei der Vorbereitung und Realisierung der Einführung von IM ist vor allem zu sichern: die sorgfältige Auswahl der für die Einführung geeigneten IM, die dem erarbeiteten Anforderungsbild entsprechende Voraussetzungen und Fähigkeiten haben bzw. bei denen diese kurzfristig geschaffen werden können; die Erarbeitung von ausbau- und entwicklungsfähigen operativen Legenden, die es den einzuführenden IM ermöglichen, offensiv auf die verdächtigen Personen einzuwirken, sowie der erforderlichen Verhaltenslinien und der für die Herstellung und Festigung der Kontakte erforderlichen operativen Kombinationen; die sorgfältige Vorbereitung der ausgewählten IM, insbesondere das Einstellen auf die Persönlichkeit sowie die Denk- und Verhaltensweisen der verdächtigen Personen, auf die konkreten Einsatzbedingungen, die Aneignung der operativen Legenden und erforderlichen Verhaltenslinien, die Vermittlung erforderlicher Kenntnisse über das konkrete Feindbild, die Deliktspezifik und die möglichen Begehungsweisen, die Vorbereitung auf Überprüfungen durch die verdächtigen Personen; die Schaffung erforderlicher Voraussetzungen für die Einführung der IM, wie z. B. die zeitweilige Freistellung von beruflichen oder gesellschaftlichen Aufgaben, die Schaffung von geeigneten Situationen und Möglichkeiten für die Kontaktaufnahme, die Beschaffung und Abdeckung von Dokumenten, Materialien u. dgl. Nach der Erreichung konkreter politisch-operativer Ergebnisse ist weiterhin intensiv auf die Festigung des Vertrauens der verdächtigen Personen zu den eingeführten IM hinzuwirken. Durch das Verhalten der IM und die Anwendung geeigneter operativer Legenden und Kombinationen sind gegenüber den verdächtigen Personen Fakten zu schaffen, die diese in ihrem Sinne als Zuverlässigkeits- und Vertrauensbeweise werten.;
Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976, Seite 37 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 37) Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976, Seite 37 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 37)

Dokumentation Stasi Richtlinie 1/76 Operative Vorgänge (OV) MfS DDR 1976; Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 1-59).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.

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