Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge 1976, Seite 30

Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976, Seite 30 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 30); Zur Bearbeitung von Personen fremder Staatsangehörigkeit bzw. von Bürgern der DDR in besonderen Stellungen und Funktionen ist die Zustimmung einzuholen: bei bevorrechteten Personen und dem Personal ausländischer Vertretungen in der DDR sowie akkreditierten Korrespondenten vom Leiter der Hauptabteilung II, bei Bürgern befreundeter sozialistischer Staaten von den Sicherheitsorganen dieser Staaten über die zuständigen Hauptabteilungen durch die Abteilung X, bei Bürgern der DDR in besonderen Stellungen oder Funktionen, wie Abgeordneten der Volkskammer, der Bezirks- und Kreistage, Nomen-klaturkadern des Staatsapparates, der Partei und anderer gesellschaftlicher Organisationen entsprechend der Nomenklatur, von mir, meinen zuständigen Stellvertretern oder vom Leiter der Bezirksver-waltung/Verwaltung bzw. der zuständigen Hauptabteilung. Zentrale Operative Vorgänge (ZOV) und dazugehörige Teilvorgänge (TV) sind anzulegen, wenn die angegriffenen Bereiche, Prozesse oder Personen und die verdächtigen Personen zum Verantwortungsbereich mehrerer Haupt-/selb-ständigen Abteilungen, Bezirksverwaltungen/Verwaltungen oder mehrerer Diensteinheiten einer Haupt-./selbständigen Abteilung, Be-zirksverwaltung/Verwaltung gehören und deshalb die Zusammenarbeit dieser Diensteinheiten erforderlich wird bzw. infolge des Umfangs und der Komplexität der Feindtätigkeit die Konzentration operativer Kräfte und Mittel mehrerer Diensteinheiten erforderlich ist. Entscheidungen zum Anlegen von Zentralen Operativen Vorgängen und Teilvorgängen werden durch mich bzw. meine zuständigen Stellvertreter getroffen. Über das Anlegen weiterer Teilvorgänge zu bereits vorhandenen Zentralen Operativen Vorgängen ist in Abstimmung zwischen dem Leiter der den Zentralen Operativen Vorgang führenden Haupt-/selbständigen Abteilung bzw. Bezirksverwaltung/Verwaltung und dem Leiter der Haupt-/selb-ständigen Abteilung bzw. Bezirksverwaltung/Verwaltung, in dessen Verantwortungsbereich der Teilvorgang geführt werden soll, zu entscheiden. Über das Anlegen von Zentralen Operativen Vorgängen und Teil Vorgängen, die ausschließlich im Verantwortungsbereich einer Haupt- selbständigen Abteilung bzw. Bezirksverwaltung/Verwaltung zu führen sind, entscheidet deren Leiter.;

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Dokumentation Stasi Richtlinie 1/76 Operative Vorgänge (OV) MfS DDR 1976; Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 1-59).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.