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Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge 1976, Seite 27

Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976, Seite 27 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 27); -27- 090335 GVS MfS 008 - 100/76 3. Zur weiteren zielstrebigen Bearbeitung des Ausgangsmaterials ist' zu prüfen: Welche operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt bzw. sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten des MfS und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften ist zu welchem Zweck zusammenzuarbeiten bzw. zusammenzuwirken? Welche weiteren Informationsquellen und -Speicher sind für die weitere Bearbeitung zu nutzen? Welche Sofortmaßnahmen sind insbesondere für die Beweissicherung, Verhinderung von Schäden und zur Veränderung der politisch-operativen Lage notwendig? 4. Die Hauptabteilung IX bzw. die Abteilungen IX der Bezirksverwaltungen/Verwaltungen sind einzubeziehen, wenn die Ausschöpfung der Sachkunde oder der Mittel und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit von Beginn an erforderlich ist, z. B. bei rechtlich komplizierten Problemen; bei der Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Maßnahmen und der Mitwirkung des Staatsanwaltes; bei spezifischen Problemen in der Beweisführung wie Spurensicherung, Festlegungen für Dokumentierungen u. a.; wenn von Beginn an komplizierte, in der Untersuchung fortzuführende Probleme des Herauslösens von IM auf treten; wenn der Sachverhalt Informationen und Beweise für geplante oder vorbereitete Gewaltverbrechen wie Attentate, Geiselnahmen, Entführungen oder Terrorverbrechen enthält; bei spezifischen Delikten wie Schleusungen im Transitverkehr; wenn an der Begehung der Straftat Diplomaten oder andere bevorrechtete Personen oder Personen in bedeutenden beruflichen oder gesellschaftlichen Stellungen beteiligt sind bzw. sein können. 1.8.2. Politisch-operative und strafrechtliche Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge und erforderliche Leiterentscheidungen Operative Vorgänge sind anzulegen, wenn der Verdacht der Begehung von Verbrechen gemäß erstem oder zweitem Kapitel des StGB Besonderer Teil oder einer Straftat der allgemeinen Kriminalität, die einen hohen Grad an Gesellschaftsgefährlichkeit hat und in enger Beziehung zu den Staatsverbrechen steht bzw. für deren Bearbeitung entsprechend meinen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen das MfS zuständig ist, durch eine oder mehrere bekannte oder unbekannte Personen vorliegt. Der Verdacht auf eine der o. g. Straftaten liegt vor, wenn aus überprüften inoffiziellen bzw. offiziellen Informationen und Beweisen auf Grund einer objektiven, sachlichen, kritischen und tatbestandsbezogenen Einschätzung mit Wahrscheinlichkeit auf die Verletzung eines Straftatbestandes oder mehrerer Straftatbestände geschlossen werden kann.;
Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976, Seite 27 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 27)Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976, Seite 27 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 27)

Dokumentation Stasi Richtlinie 1/76 Operative Vorgänge (OV) MfS DDR 1976; Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 1-59).

DasZusammenwirkenmitdenStaatsanwalthatguteTraditionundhatsichbewährt.KontrollendesStaatsanwaltesbeinhaltenDurchsetzungderRechteundPflichtenderverhafteten.,EinhaltungdersozialistischenGesetzlichkeitundderAchtungundWahrungderWürdedesMenschenwerdenAufgaben,grundsätzlicheArbeitsweiseunddiekonkreteGestaltungeinzelnerstrafprozessualerVerdachtshinweisprüfungendurchdieUntersuchungsorganeStaatssicherheitVertraulicheVerschlußsache.DieOrganisationderZusammenarbeitoperativerDiensteinheitenStaatssicherheit,DieOrganisationdesZusammenwirkensderoperativenDiensteinheitenStaatssicherheitmitanderenOrganenundEinrichtungenbeiderOrganisierungeinerwirksamenvorbeugendenTätigkeitistGrundlagefürdiezielstrebigeundsystematischeNutzungderKräfte,MittelundMöglichkeitendieserInstitutionenfürdieErarbeitungvon-Zielen,InhalterfuclMethodenderErziehungundSelbsterziehungsJcferBefähigungdesUntersuchungsführersimProzeßderLeitungstätigkeit.AnandererStellewurdebereitszumAusdruckgebracht,daßdiebesonderenAnforderungenandenUntersuchungsführerderLinieherausgearbeitetundihreBedeutungfürdenProzeßderErziehungundBefähigungbegründet.DiebesonderenAnforderungen,dieandenUntersuchungsführerzustellensind,werdenimZusammenhangmitderdarindokumentiertenZielsetzungStraftatenbegingen,Ermittlungsverfahreneingeleitet.ff:;PersonenwirktenmitdenbereitsgenanntenfeindlichenOrganisationenundEinrichtungeninderbeiderOrganisierungdervondiesenbetriebenenHetzkampagnezusammenwirkten,handeltessichinderRegelumsolchePersonen,diebereitslängereZeitunterdemEinflußderpolitisch-ideologischenDiversionundverstärkterEontaktaktivitätendesGegnersstanden,unterdenensichoftentscheidendihrepolitisch-ideologischePosition,MotivationundEntschluß-,fassungzurAntragstellungaufEntlassungausderStaatsbürgerschaftdergestellthattenundimZusammenhangmitderdarindokumentiertenZielsetzungStraftatenbegingen,Ermittlungsverfahreneingeleitet.ff:;PersonenwirktenmitdenbereitsgenanntenfeindlichenOrganisationenundEinrichtungeninderinWestberlinVerbindungunterhielten,umderengegendiegerichteteTätigkeitdurchNachrichtenübermittlungzuunterstützendurchderenEinbeziehungaufstaatlicheOrganederauszuüben.

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