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Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge 1976, Seite 26

Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976, Seite 26 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 26);  000334 -26- 1.8.1. Anforderungen an die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge 1. Ausgangsmateriahen sind zur Herausarbeitung ihrer politisch-operativen Bedeutung nach folgenden Fragestellungen einzuschätzen: Welche Ziele werden mit den vermutlich feindlichen Handlungen verfolgt? In welcher Weise -werden Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich gefährdet? Worin besteht die Bedeutung der angegriffenen Bereiche, Prozesse, Personenkreise und Personen für die Entwicklung der DDR und die sozialistische Integration ? Welche Pläne, Absichten und Maßnahmen der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte sind erkennbar, und welche neuen Aspekte werden insgesamt dabei sichtbar? Sind die Ausgangsmatcrialien in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen bzw. zur Bearbeitung politisch-operativer Schwerpunkte entwickelt worden, welche konkreten Beziehungen bestehen zu diesen? Ergeben sich aus den Ausgangsmaterialien neue politisch-operative Schwerpunkte bzw. die Notwendigkeit der Präzisierung erkannter politisch-operativer Schwerpunkte? Wie werden im. Verantwortungsbereich die Klassenkampf Situation und die konkrete politisch-operative Lage durch die vermutlich feindlichen Handlungen beeinflußt? Welche Stellung und welchen Einfluß haben die verdächtigen Personen, über welche Möglichkeiten zur Herbeiführung von Schäden und Gefahren verfügen sie? Welche Verbindungen und Kontakte unterhalten sie zu operativ bedeutsamen Personen innerhalb und außerhalb der DDR? Welche Mittel und Methoden der Tatdurchführung und Verschleierung werden von den verdächtigen Personen angewandt? 2. Ausgangsmaterialien sind hinsichtlich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach folgenden Fragestellungen einzuschätzen: Durch welche Handlungen der verdächtigen. Personen wurden welche Straftatbestände möglicherweise verletzt? Welche Informationen und Beweise liegen zu den objektiven und subjektiven Anforderungen der verletzten Straftatbestände vor? (Was ist bereits bewiesen, was noch nicht?) Welches Entwicklungsstadium und welche Beteiligungsformen sind gegeben? Kann die bearbeitete Person die vermutliche Straftat begangen haben? Welche Strafaufhebungs- bzw. Strafausschließungsgründe liegen möglicherweise vor?;
Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976, Seite 26 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 26) Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976, Seite 26 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 26)

Dokumentation Stasi Richtlinie 1/76 Operative Vorgänge (OV) MfS DDR 1976; Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 1-59).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.

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