Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge 1976, Seite 13

Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976, Seite 13 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 13);  090321 GVS MfS 008 - 100/76 12 welche Merkmale diese Personen aufweisen, wie z. B. eine feindlichnegative Einstellung zur DDR; bestimmte Persönlichkeitseigenschaften wie Karrierismus, Egoismus, Bestechlichkeit; eine berufliche Stellung und Qualifikation, die Möglichkeiten beinhaltet, Entscheidungen zum Schaden der DDR herbeizuführen; dienstliche oder private Verbindungen zu Personen in Konzernen und anderen Einrichtungen der verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche der BRD, anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie zu Personen in staatlichen Einrichtungen dieser Länder bzw. im Senat von Westberlin, die als Organisatoren der feindlichen Stützpunkttätigkeit in der DDR auftreten. Zur Aufdeckung der verbrecherischen Tätigkeit der imperialistischen Geheimdienste in ihrer gesamten Breite sind die IM und GMS im Rahmen dieser Einsatzrichtung zielgerichtet zu beauftragen und zu instruieren. Die Möglichkeiten der IM und GMS sind darüber hinaus zielgerichtet zur Erarbeitung von Einschätzungen über Veränderungen im Vorgehen des Feindes, seine Ziele und Interessen und damit zur Vervollständigung des Feindbildes zu nutzen. , 2. Feststellung und Aufklärung von Hinweisen auf beabsichtigte vorbereitete, versuchte oder bereits durchgeführte staatsfeindliche Handlungen und angrenzende schwere Straftaten dör allgemeinen Kriminalität sowie andere feindlich-negative Handlungen Dabei sind solche feindlich-negative Handlungen zu beachten, die vom Feind bewußt unterhalb der Grenze strafrechtlicher Relevanz gehalten werden. Mit den IM und g!MS sind Informationen und Beweise zu erarbeiten, aus denen sich Hinweise auf die Verletzung konkreter Straftatbestände ergeben, wie Landesverratsverbrechen und Geheimnisverratsdelikte; staatsfeindlicher Menschenhandel, ungesetzliches Verlassen der DDR; Sabotage- oder Diversionsverbrechen, Vertrauensmißbrauch, Untreue zum Nachteil des sozialistischen Eigentums, Bestechung,. Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit; Terrorverbrechen, Waffendelikte, Straftaten gegen Leben oder Gesundheit ; staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung sowie andere kriminelle Personenzusammenschlüsse, schwerwiegende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung, wie insbesondere Rowdytum, Zusammenrottungen. 3. Feststellung und Aufklärung operativ bedeutsamer Vorkommnisse Die IM und GMS sind in Verbindung mit kriminal- und operativ-technischen und anderen Mitteln und Methoden vorrangig einzusetzen zur Feststellung der Ursachen; ✓ Feststellung von Hinweisen auf feindlich-negative Handlungen; Feststellung eingetretener Schäden und Auswirkungen sowie des Eintretens einer Gefährdung der inneren Sicherheit der DDR;;
Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976, Seite 13 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 13) Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976, Seite 13 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 13)

Dokumentation Stasi Richtlinie 1/76 Operative Vorgänge (OV) MfS DDR 1976; Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 1-59).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze des Wach- und Sicherungsdienstes. Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Die Besuchsdauer beträgt grundsätzlich. Minuten. Ich wurde am über die Besuchsbestimmungen belehrt.

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