Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 11

Richtlinie 1/58 für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 1336/58, Berlin 1958, Seite 11 (RL 1/58 DDR MfS Min. GVS 1336/58 1958, S. 11); 11 a) Eine konspirative Wohnung ist eine Wohnung mit mehreren Zimmern oder ein Haus bzw. Objekt zur Durchführung von Treffs mit inoffiziellen Mitarbeitern. Diese Wohnung bzw. dieses Haus steht ausschließlich den Organen des Ministeriums für Staatssicherheit zur Durchführung operativer Aufgaben zur Verfügung und wird unter einer bestimmten Legende gegenüber der Öffentlichkeit gedeckt. b) Ein konspiratives Treffzimmer ist ein würdig eingerichteter Raum in der Wohnung einer überprüften und vom Ministerium für Staatssicherheit geworbenen Person, welche dieses Zimmer den Organen der Staatssicherheit zur Treffdurchführung zur Verfügung stellt. 6. Die Bedeutung der konspirativen Wohnung a) In der konspirativen Wohnung ist die Sicherheit und die Geheimhaltung des betreffenden inoffiziellen Mitarbeiters und die Treffdurchführung gewährleistet. b) In der konspirativen Wohnung ist es möglich, die inoffiziellen Mitarbeiter ständig politisch und fachlich zu erziehen. c) In der konspirativen Wohnung ist eine ordnungsgemäße Auftragserteilung und Berichterstattung gewährleistet. d) In der konspirativen Wohnung ist es besser möglich, das persönliche Gespräch zu führen, um dadurch das Vertrauen der inoffiziellen Mitarbeiter zu den Organen der Staatssicherheit zu festigen und andererseits sie besser studieren und einschätzen zu können. Eine konspirative Wohnung muß in der Regel folgenden Bedingungen entsprechen: Der KW-Inhaber muß eine überprüfte und politisch zuverlässige Person sein, ebenso seine nächsten Familienangehörigen. Je nach Notwendigkeit sind außer dem Inhaber die Ehefrau oder andere Familienmitglieder anzuwerben bzw. zum Schweigen zu verpflichten. Aus der Familie des KW-Inhabers dürfen keine Personen inhaftiert (von Organen der DDR) oder republikflüchtig sein bzw. von den Organen des Ministeriums für Staatssicherheit operativ bearbeitet werden. Unsichere Verbindungen dürfen nicht bestehen. Der KW-Inhaber muß Hauptmieter sein und darf keine Untermieter haben. Bei Vorhandensein von Kindern ist Vorsicht geboten. Im Hause des KW-Inhabers selbst und in der unmittelbaren Nachbarschaft dürfen keine Personen wohnen, die operativ bearbeitet werden. Räumlichkeiten der SED und anderer Parteien sowie Massenorganisationen sind nicht als kohspirative Wohnungen zu verwenden. Ebenso sind bei verantwortlichen oder bekannten Genossen/Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit keine konspirativen Wohnungen einzurichten. Die Lage der Wohnung muß eine Ausnutzung als KW gewährleisten. In der operativen Arbeit wird verschiedentlich auch mit Kontaktpersonen (KP) gearbeitet. Sie bilden keine Kategorie inoffizieller Mitarbeiter und unterscheiden sich grundsätzlich von diesen. Kontaktpersonen sind vertrauenswürdige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die zur Lösung bestimmter Aufgaben angesprochen werden. Es erfolgt keine Anwerbung als Kontaktperson. Kontaktpersonen werden in der Abteilung XII nicht registriert. Es muß von den operativen Mitarbeitern darauf hingearbeitet werden, Kontaktpersonen, soweit diese die Voraussetzung mitbringen, zu inoffiziellen Mitarbeitern zu machen.;
Richtlinie 1/58 für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 1336/58, Berlin 1958, Seite 11 (RL 1/58 DDR MfS Min. GVS 1336/58 1958, S. 11) Richtlinie 1/58 für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 1336/58, Berlin 1958, Seite 11 (RL 1/58 DDR MfS Min. GVS 1336/58 1958, S. 11)

Dokumentation Stasi Richtlinie 1/58 Inoffizielle Mitarbeiter MfS DDR GVS 1336/58 1958; Richtlinie 1/58 für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 1336/58, Berlin 1958 (RL 1/58 DDR MfS Min. GVS 1336/58 1958, S. 1-38).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Ob.jekt-dienststellen wesentlich zu erhöhen. Eines der Probleme besteht darin, durch eine konkretere Anleitung und zielgerichtetere Kontrolle sie besser in die Lage zu versetzen, rechtzeitig und vorausschauend Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erkennen und entsprechend reagieren zu können, ein Umschlagen solcher Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.

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