Referat zur Dienstkonferenz der Abteilung ⅩⅣ des MfS Berlin 1986, Seite 9

Referat (Oberst Siegfried Rataizick) zur Dienstkonferenz der Abteilung ⅩⅣ des MfS Berlin [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] Berlin-Hohenschönhausen vom 5.3.1986 bis 6.3.1986, Abteilung XIV, Berlin, 20.2.1986, Seite 9 (Ref. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 9); iCLarhaifc herrschen nl-o diese Bsstizasamsss Lehea erf üllt 3. alles, Geaos si aas n and Seaeeoec. var aittalt und ait dar KraiAt aller Kollalrtive schöpferisch und abatriehlos durohgesetzt werden Dia post tiva Gatwicfelung in allen. Dianst ainlieiian. tinserer Linie ia säea Xeiaten Jahren. gibt aas dio Gewißheit, da diese Aufgabeostelluag ia hoher Qua iiiät erfüllt wird. Haren es doofe ietsteae&des dis UEsfaßgreiehöu theoretischen. ISr&etmtaisse und praktischen Grfaferungen des Yollsugss dar Untersuchungsfeaf t ia allen. Abteilungen, 'OTT, die aas- ia die Lage vers eisten, dienstliche Bolcameata am erarbeiten, dis gegenwärtigen and perspektivischen Erferdornisseu ia politisch. operativen. tftiiersucfeönfeafivollsug des JSfS'ge-geeilt -erden. Zugleich iiraß aingeschätzt -wes*d©n.; 3e± der Realisierung des* TToXlgrugsprozess© dar Hat er auefeungs feaft isi MfS sowie hei -der Gewätärleisiung der Sicherheit and Ordnung des HatersuchungshafAvollzuge3 eiaachliaßliefe der* Sicherung der Hat ©r stiehnngohaf t aastaltaa haben sich, die bisherigen, rechtlichen. 3© siAmrsimgea sowie dis Weisung3 und befahl sKaSigen. Regelungen grundsätzlich bewährt;
Referat (Oberst Siegfried Rataizick) zur Dienstkonferenz der Abteilung ⅩⅣ des MfS Berlin [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] Berlin-Hohenschönhausen vom 5.3.1986 bis 6.3.1986, Abteilung XIV, Berlin, 20.2.1986, Seite 9 (Ref. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 9) Referat (Oberst Siegfried Rataizick) zur Dienstkonferenz der Abteilung ⅩⅣ des MfS Berlin [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] Berlin-Hohenschönhausen vom 5.3.1986 bis 6.3.1986, Abteilung XIV, Berlin, 20.2.1986, Seite 9 (Ref. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 9)

Dokumentation Referat Rataizick Dienstkonferenz Stasi-Abteilung ⅩⅣ MfS DDR 1986; Referat (Oberst Siegfried Rataizick) zur Dienstkonferenz der Abteilung ⅩⅣ des MfS Berlin [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] Berlin-Hohenschönhausen vom 5.3.1986 bis 6.3.1986, Abteilung XIV, Berlin, 20.2.1986 (Ref. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 1-96).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.

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