Dienstkonferenz XIV des MfS am 5.3 - 6.3.1986Seite 77

Referat (Oberst Siegfried Rataizick) zur Dienstkonferenz der Abteilung XIV des MfS Berlin [Ministerium fuer Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] Berlin-Hohenschoenhausen vom 5.3.1986 bis 6.3.1986, Abteilung XIV, Berlin, 20.2.1986, Seite 77 (Ref. Di.-Konf. Abt. XIV MfS DDR Bln. 1986, S. 77); ?ob. na ob Disziplinaere .raSnahsnsn sind nTersli?!! der Feststellung von ?Verstoessen gegen die Ordnungs-und Verbaltensregeln su vcllziahea. Pur den Vollzog des "Arrestes? sind in den Unter suchungshaftanstaiten die erfordorlichen Voraussetzungen au schaffen. Fuer die Ausstattung dar Arrestraeume sind di-e in der Dienstanweisung vorgegebenen Festlegungen vsr b indl i eil, Der Ar res traeum ist nicht zu verwechseln mit einem speziellen Verwahrraum sur Absonderung von anderen Verhafteten sur sofortigen Disziplinierung besonders renitent auftretender Verhafteter im Sinne der Anwendung von Siolierungstnaflnalimen- Dieser Hinweis ist insofern wichtig, als in der juengsten Vergangenheit wiederholt durch feindliche Kraefte eine Kampagne ueber angebliche unmenschliche Arrestbedingungen ira Straf- und Untersuchungs-baftVollzug der DDR entfacht wurde, Ueberlegungswert ist der Ausspruch der Disziplinar-nassnahrae "Arrest", wenn der Arrastverwahrraum durch den Vollzug einer anderen Arrsststrafe nicht zur Verfuegung steht.;
Referat Rataizick Dokument Seite 77 Referat Rataizick Dokument Seite 77

Dokumentation Referat Rataizick Dienstkonferenz Stasi-Abteilung ⅩⅣ MfS DDR 1986; Referat (Oberst Siegfried Rataizick) zur Dienstkonferenz der Abteilung ⅩⅣ des MfS Berlin [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] Berlin-Hohenschönhausen vom 5.3.1986 bis 6.3.1986, Abteilung XIV, Berlin, 20.2.1986 (Ref. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 1-96).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit im Netz und die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung, einzubeziehen. Dem Tätigwerden des Untersuchungsorgans geht entweder eine operative Bearbeitung gemäß Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom über die Durchführung der Untersuchungshaft j: Untersuchungshaftvollzugsordnung - einschließlich ihrer bisherigen Änderungen. Außerdem enthalten das Vierseitige Abkommen über Westberlin.

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