Referat zur Dienstkonferenz der Abteilung ⅩⅣ des MfS Berlin 1986, Seite 54

Referat (Oberst Siegfried Rataizick) zur Dienstkonferenz der Abteilung ⅩⅣ des MfS Berlin [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] Berlin-Hohenschönhausen vom 5.3.1986 bis 6.3.1986, Abteilung XIV, Berlin, 20.2.1986, Seite 54 (Ref. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 54); 00010 Dia nicht, exakte Gowährlois Aung des Rechts ffcr ' Verhaftete und die nicht einheitliche Gestaltung dex* TollsugsisaSaabmeu beeinträchtigen objektiv die erzieherische Dirksarake 11 -des Untersuchungshaft re Listiges, schädigen das Ansehen des 2Zf3, können An. BinselfäHen Anlässe ihr* gegen die Sicherheit und Ordnung gerichtete D emo ns trat ivhaadlunge a und jkro vokafc io ne u Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten 38B-BUrgera und Bürgern, Je st Berlins' von. der ständigen Vertretung der BHD in der BBS ge au tat werden, um das M?S und speziell den Unter .% . . ■. suckttogahaftvollaug unmittelbar ansugreifen uns! su verleumden. ln.stoeson.dere toei der Verwahrung verhafteter Aus- Länder und ihrer Betreuung zur vollen TJahrnekmung und Sicherung ihrer Zischte müssen, noch prinzipieller gesamt staatliche Zusammenhänge erkannt und in der operativen Praxis des Untersuchungshaft Vollzuges in. allen Biensieinheiieu. der Liaia AXT Beachtung finden. Das Uissen na die Brisanz der Verhaftung eines Ausländers und deren möglicher Einfluß auf die Gestaltung und Entwicklung zwischenstaatlicher Beziehungen muß verstärkt Anlaß sein,, sich noch kenseque-ater mit Unzulänglichkeiten. in der Verwahrung und Sicherung verhafteter Ausländer auseinandersusstHsa i'O;
Referat (Oberst Siegfried Rataizick) zur Dienstkonferenz der Abteilung ⅩⅣ des MfS Berlin [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] Berlin-Hohenschönhausen vom 5.3.1986 bis 6.3.1986, Abteilung XIV, Berlin, 20.2.1986, Seite 54 (Ref. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 54) Referat (Oberst Siegfried Rataizick) zur Dienstkonferenz der Abteilung ⅩⅣ des MfS Berlin [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] Berlin-Hohenschönhausen vom 5.3.1986 bis 6.3.1986, Abteilung XIV, Berlin, 20.2.1986, Seite 54 (Ref. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 54)

Dokumentation Referat Rataizick Dienstkonferenz Stasi-Abteilung ⅩⅣ MfS DDR 1986; Referat (Oberst Siegfried Rataizick) zur Dienstkonferenz der Abteilung ⅩⅣ des MfS Berlin [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] Berlin-Hohenschönhausen vom 5.3.1986 bis 6.3.1986, Abteilung XIV, Berlin, 20.2.1986 (Ref. Di.-Konf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR Bln. 1986, S. 1-96).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Un-tersuchungshaftvollzug jederzeit zuverlässig zu sichern, die Konspiration und Geheimhaltung unbedingt gewahrt bleiben. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat bei lohn- sozialpolitischen Maßnahmen für die Angehörigen Staatssicherheit in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe.

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