Referat des Genossen Minister zum zentralen Führungsseminar 1971, Blatt 617

Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) zum zentralen Fuehrungsseminar (MfS), Grundfragen der politisch-operativen Arbeit und ihrer Fuehrung und Leitung, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS), Der Minister, Geheime Verschlusssache (GVS) 008-234/71, Berlin 1971, Blatt 617 (Ref. Fue.-Sem. DDR MfS Min. GVS 008-234/71 1971, Bl. 617); ?GVS IlfS 008-234/71 Wir muessen die Ermittlungstaetigkeit der Kreisdienststellen also zweckmaessiger organisieren. Dafuer die guenstigste Loesung zu finden, ist eine schwierige Aufgabe. Es ist erforderlich, noch weitere Untersuchungen und gruendliche Ueberlegungen anzustellen, um dieses Problem entsprechend der Kotwendigkeit und den realen Moeglichkeiten zu klaeren. So muss z. B. exakt die Frage beantwortet werden, ob und ln we1chen Kreisdienststellen es zweckmaessig ist, Sachgebiete VIII zu bilden. Dabei ist zu gewaehrleisten, dass keine Isolierte Verselbstaendigung des Sachgebietes VIII zugelassen wird, sondern das ge samte IM/GMS-System der KD fuer die Durchfuehrung der Ernitt-lungsaufgaben genutzt wird. D. h. im Vordergrund steht die Schaffung eines solchen Systems zur Bewaeltigung der not-wendigen Ermittlungsaufgaben, das nicht nur eine hoehere Qualitaet in der Erfuellung dieser AufgabenStellung sichert, sondern dag vor allem auch zu einer wirklichen Entlastung der anderen onc rativen Mitarbeiter von der Erledigung von Ermittlungsarbeit;-fuehrt, das ihnen eine groessere Konzentration auf die operativ Hauptaufgaben ermoeglicht. Dabei ist auch verantwortungsbewusst zu pruefen, inwieweit in den Kreisdienststellen eventuell einzusetzende operative Mitarbeiter der Linie VIII Aufgaben, die sich aus meinen Befehlen zur Absicherung der Verkehrs- und Transitwege und zur Einengung und Verhinderung der subversiven Taetigkeit der drei westlichen Militaerverbindungsmissionen ergeben, mit uebernehmen koennen.;
Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) zum zentralen Führungsseminar (MfS), Grundfragen der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-234/71, Berlin 1971, Blatt 617 (Ref. Fü.-Sem. DDR MfS Min. GVS 008-234/71 1971, Bl. 617) Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) zum zentralen Führungsseminar (MfS), Grundfragen der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-234/71, Berlin 1971, Blatt 617 (Ref. Fü.-Sem. DDR MfS Min. GVS 008-234/71 1971, Bl. 617)

Dokumentation Stasi Führungsseminar Referat Erich Mielke MfS DDR Minister GVS 008-234/71 1971; Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) zum zentralen Führungsseminar (MfS), Grundfragen der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-234/71, Berlin 1971 (Ref. Fü.-Sem. DDR MfS Min. GVS 008-234/71 1971, Bl. 1-745).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.

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