Referat des Genossen Minister zum zentralen Führungsseminar 1971, Blatt 547

Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) zum zentralen Fuehrungsseminar (MfS), Grundfragen der politisch-operativen Arbeit und ihrer Fuehrung und Leitung, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS), Der Minister, Geheime Verschlusssache (GVS) 008-234/71, Berlin 1971, Blatt 547 (Ref. Fue.-Sem. DDR MfS Min. GVS 008-234/71 1971, Bl. 547); ?GVS ifS 008-234/71 Ich erhebe hier keinesfalls die Forderung, dass jedes Delikt, jedes Vorkommnis und jede verdaechtige Jirscheinun mit gleicher Intensitaet und vorgangsmaessig bearbeitet werden muss und kann, sondern ich. gehe davon aus, dass wir uns zielstrebig auf die echten Schwerpunkte und auf die Delikte mit besonders- hoher Gesellschaftsgefaehrlichkeit zu konzentrieren haben Davon ausgehend haben die Leiter der HA/Abt. und BV/V sowie die Leiter der KD/OD exakt einzuschae ? zen und zu pruefen, wo welche Schv/erpunkje bzw. Delikte mi hoher Gesellschafusgefaehrlichkei- nicht oder nicht in ,?.L oruv; liehen Umfang und rni t der notwendigen Qualitaet einer vergangsmaessigen Beerbei mang unterzogen werden. Ls muss kuenftig exakter .analysiert werden, - welches pcli siseh-eperative Gsv/ieht haben die geklaerten Delikte, Vorkommnisse und Erscheinungen , - welches politisch-operative Gewicht haben die ungeklaerten Delikte sowohl insgesamt als auch im Detail, d. h. wie hoch, ist der Anteil besonders gesellschaftsgefaehnlicher ungeklaerter Delikte, - welche Linien und Diensteinlieicen chen Gruenden politisch-operative Delikte mit hoher Gefaehrlichkeit sehr zoegernd in Bearbeitung, nehmen aus wel-S chwerpunk t e und nicht oder nur;
Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) zum zentralen Führungsseminar (MfS), Grundfragen der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-234/71, Berlin 1971, Blatt 547 (Ref. Fü.-Sem. DDR MfS Min. GVS 008-234/71 1971, Bl. 547) Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) zum zentralen Führungsseminar (MfS), Grundfragen der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-234/71, Berlin 1971, Blatt 547 (Ref. Fü.-Sem. DDR MfS Min. GVS 008-234/71 1971, Bl. 547)

Dokumentation Stasi Führungsseminar Referat Erich Mielke MfS DDR Minister GVS 008-234/71 1971; Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) zum zentralen Führungsseminar (MfS), Grundfragen der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-234/71, Berlin 1971 (Ref. Fü.-Sem. DDR MfS Min. GVS 008-234/71 1971, Bl. 1-745).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung ist es erforderlich, daß von seiten des un-tersuchungsorgans verstärkt solche Vor- beziehungsweise Rückflußinformationen der Linie zukommen und erarbeitet werden, die Aufschluß über die Persönlichkeit des Beschuldigten motiviert. Daraus folgt, daß jede Vernehmungstaktik, die eine Einflußnahme auf das Aussageverhalten des Beschuldigten bewirken soll, eine Einflußnahme auf die Persönlichkeit des Beschuldigten mit seiner spezifischen Strukturiertheit aller psychischen Erscheinungen in einem historischen Prozeß der Auseinandersetzung mit seiner Umwelt entwickelte und diese Erscheinungen auch noch in der Zeit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.

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