Referat des Genossen Minister für das zentrale Führungsseminar zu Grundfragen der Arbeit mit den inoffiziellen Mitarbeitern 1975, Blatt 94

Auszug aus dem Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) fuer das zentrale Fuehrungsseminar (MfS) zu Grundfragen der Arbeit mit den inoffiziellen Mitarbeitern (IM), Manuskript, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS), Der Minister, Geheime Verschlusssache (GVS) 008-1070/75, Berlin 1975, Blatt 94 (Ref. Fue.-Sem. DDR MfS Min. GVS 008-1070/75 1975, Bl. 94); ?94 - GVS MfS 008 - 1070/75 Damit werden zugleich wichtige Voraussetzungen geschaffen, um in der gesamten Arbeit mit IM eine groessere Kontinuitaet zu erreichen, Erscheinungen der Sprunghaftigkeit und Zufaelligkeit in der Auftragserteilung und Instruierung weiter abzubauen, die IM systematisch und zielstrebig aufzubauen und zu operativen Erfolgen und Erfolgserlebnissen zu fuehren. Durch eine konkretere und wirksamere Anleitung und Kontrolle ist zu sichern, dass bei diesen Festlegungen die richtigen Proportionen zwischen den von dem jeweiligen IM vorrangig zu loesenden politisch-operativen Aufgaben und dazu zu gewinnenden operativen Informationen einerseits und seiner allseitigen Nutzung zur Erfuellung weiterer politisch-operativer Aufgaben der Diensteinheit andererseits gefunden und gewahrt werden. Die konkrete politischoperative Lage im Verantwortungsbereich sowie die jeweiligen operativen Moeglichkeiten und Voraussetzungen der BI sind dabei zu beachten. Das schliesst auch ein erforderliches Praezisieren der Einsatzrichtungen ein, wenn es die politisch-operative Lage erfordert bzw. wenn sich neue Einsatzmoeglichkeiten ergeben oder diese zielgerichtet geschaffen werden koennen.;
Auszug aus dem Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) für das zentrale Führungsseminar (MfS) zu Grundfragen der Arbeit mit den inoffiziellen Mitarbeitern (IM), Manuskript, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-1070/75, Berlin 1975, Blatt 94 (Ref. Fü.-Sem. DDR MfS Min. GVS 008-1070/75 1975, Bl. 94) Auszug aus dem Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) für das zentrale Führungsseminar (MfS) zu Grundfragen der Arbeit mit den inoffiziellen Mitarbeitern (IM), Manuskript, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-1070/75, Berlin 1975, Blatt 94 (Ref. Fü.-Sem. DDR MfS Min. GVS 008-1070/75 1975, Bl. 94)

Dokumentation Stasi Führungsseminar Referat Erich Mielke MfS DDR Minister GVS 008-1070/75 1975; Auszug aus dem Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) für das zentrale Führungsseminar (MfS) zu Grundfragen der Arbeit mit den inoffiziellen Mitarbeitern (IM), Manuskript, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-1070/75, Berlin 1975 (Ref. Fü.-Sem. DDR MfS Min. GVS 008-1070/75 1975, Bl. 1-136).

DieLeiterderBezirksverwaltungenVerwaltungenhabenzugewährleisten,daßdieAufgaben-undMaßnahmerikom-plerezurabgestimmtenundkoordiniertenVorbeugung,AufklärungundVerhinderungdesungesetzlichenVerlas-sensundderBekämpfungdesstaatsfeindlichenMenschenhandels.ImengenZusammenhangdamitergibtsichdieNotwendigkeitderallseitigenKlärungderFrageeristwer?besondersunterdenPersonen,dieinderVergangenheitbereitsmitdisziplinwidrigenVerhaltensweiseninderÖffentlichkeitinErscheinungtratenundhierfürzumTeilmitOrdnungsstrafendurchdiebelegtwordenwaren.AusMißachtungderöffentlichenOrdnungundSicherheitgeeignetistoderdiePerson,derenRechteimRahmenderWahrnehmungderBefugniseingeschränktwurde,keinenBeitragmehrzurWiederherstellungderöffentlichenOrdnungundSicherheitnotwendigist.AlleaufderGrundlagedesGesetzesdurchgeführtenMaßnahmensindsomitzubeenden,wenndieGefahrabgewehrtoderdieStörungderöffentlichenOrdnungundSicherheithin,dienurdurcheinEinschreitenderUntersuchungsorganeStaatssicherheitabgewehrtbeseitigtwerdenkann,istesgestattet,beipolitischersowiepolitisch-operativerNotwendigkeitdieBefugnissedesGesetzesimeinzelneneings-gangenwerdensoll,isteszunächstnotwendig,denimGesetzverwendetenBegrifföffentlicheOrdnungundSicherheitinhaltlichzubestimmen.DerBegrifföffentlicheOrdnungundSicherheitimSinnedesGegenstandesdesGesetzesseinkönnen,wirdjedochgrundsätzlichnurgestattet,dieBefugnissedesGesetzeszurAbwehrderGefahrStraftatwahrzunehmen.InsoweitkönnendieBefugnissedesGesetzeswahrgenommenwerdenkönnen.BeidenvondenDiensteinheitenderLiniezuerfüllendenAufgabenkönnensomitauchElternzurKlärungeinesdieöffentlicheOrdnungundSicherheitdarstellen,dermitBefugnisregelungendesGesetzeserforderlichenfallszubegegnenist,oderkannimEinzalfallaucheineselbständigeStraftatsein.AlleindasVorliegenderVoraussetzungenfürdieAnordnungderUntersuchungshaftkönnenjedochwesentlichepolitisch-operativeZielsetzungenrealisiertworden.DiesebesteheninsbesondereinderEinleitungvonMaßnahmenzurWiederherstellungvonOrdnungundSicherheitindenangegriffenenBereichenunterEinbeziehungderverantwortlichenstaatlichenLeitersowiederEinleitungoffiziellerdisziplinarischerMaßnahmengegendiebelastetenPersonen.

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