Referat des Genossen Minister für das zentrale Führungsseminar zu Grundfragen der Arbeit mit den inoffiziellen Mitarbeitern 1975, Blatt 55

Auszug aus dem Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) fuer das zentrale Fuehrungsseminar (MfS) zu Grundfragen der Arbeit mit den inoffiziellen Mitarbeitern (IM), Manuskript, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS), Der Minister, Geheime Verschlusssache (GVS) 008-1070/75, Berlin 1975, Blatt 55 (Ref. Fue.-Sem. DDR MfS Min. GVS 008-1070/75 1975, Bl. 55); ?55 - GVS MfS 008-1070/75 das Eindringen des Feindes in die Konspiration des MfS zu verhindern, unzuverlaessige Elemente rechtzeitig aufzuspueren und zu entlarven; die groesstmoeglichste Sicherheit der IM sowohl im Rahmen der von ihnen zu loesenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persoenlichen Leben zu gewaehrleisten; vor allem durch ein vorbildliches Auftreten und Verhalten der Mitarbeiter selbst ein enges Vertrauensverhaeltnis zwischen den IM und dem MfS sowie die erforderliche Disziplin als Voraussetzung fuer die bewusste Einhaltung und Durchsetzung der Regeln der Konspiration und Geheimhaltung zu entwickeln. Diese Fragen sind in Anbetracht der veraenderten politisch-operativen Lagehedinguengen, insbesondere des verstaerkten Reise- und Touristenverkehrs, der zunehmenden gegnerischen Kontaktpoiitik und Kontakttaetigkeit usw. von zunehmender Aktualitaet und Bedeutsamkeit. Es darf niemals ausser acht gelassen werden, dass der Feind seine Angriffe gegen die IM bereits wesentlich verstaerkt hat und auch weiterhin verstaerken wird, um in unsere inoffizielle Basis einzudringen. Deshalb darf unsere tschekisti-sehe Wachsamkeit nicht nachlassen.;
Auszug aus dem Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) für das zentrale Führungsseminar (MfS) zu Grundfragen der Arbeit mit den inoffiziellen Mitarbeitern (IM), Manuskript, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-1070/75, Berlin 1975, Blatt 55 (Ref. Fü.-Sem. DDR MfS Min. GVS 008-1070/75 1975, Bl. 55) Auszug aus dem Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) für das zentrale Führungsseminar (MfS) zu Grundfragen der Arbeit mit den inoffiziellen Mitarbeitern (IM), Manuskript, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-1070/75, Berlin 1975, Blatt 55 (Ref. Fü.-Sem. DDR MfS Min. GVS 008-1070/75 1975, Bl. 55)

Dokumentation Stasi Führungsseminar Referat Erich Mielke MfS DDR Minister GVS 008-1070/75 1975; Auszug aus dem Referat des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) für das zentrale Führungsseminar (MfS) zu Grundfragen der Arbeit mit den inoffiziellen Mitarbeitern (IM), Manuskript, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-1070/75, Berlin 1975 (Ref. Fü.-Sem. DDR MfS Min. GVS 008-1070/75 1975, Bl. 1-136).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.

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