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Referat des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz 1972, Seite 411

Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 411 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 411); Es ist zu überwinden, daß Vorgänge ohne konkrete und aktuelle Operativpläne bearbeitet werden und daß noch immer bei einer nicht geringen Zahl der in Bearbeitung befindlichen Vorgänge ausschließlich technisch-organisatorische Maßnahmen geplant werden. Vorrangig ist - wie ich das bereits anführte - ein wesentlich höheres Niveau der Arbeit mit IM an Vorgängen und eine ideenreichere Anwendung von Legenden und Kombinationen zu erreichen, um die IM direkt in die operative Bearbeitung einzuführen. Dabei muß der Suche, Auswahl und Entwicklung von Personen mit realen Perspektiven zum Eindringen in die Konspiration des Gegners wesentlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es geht um die Gewinnung und Entwicklung solcher 9 Personen, die Vertrauen bei feindlichen Elementen gewinnen; d. h. die direkte Einführung von IM in die unmittel-' bare operative Bearbeitung verdächtiger Personen muß stärker in den Mittelpunkt der Vorgangsbearbeitung gerückt werden. Das erfordert, das Profil des IM-Systems so zu verändern, daß ein immer größerer Anteil der IM zur Lösung der Aufgaben der unmittelbaren Arbeit in der feindlichen Basis mit Erfolg eingesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang ist stärker zu beachten, daß die Gewinnung qualifizierter IM aus der feindlichen Konspiration sowie das Einführen von IM in die unmittelbare Feindbearbeitung ein komplizierter Prozeß ist, der leitungsmäßig exakt festzulegen ist und abgesichert werden muß.;
Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 411 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 411) Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 411 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 411)

Dokumentation Stasi Referat Dienstkonferenz MfS DDR Minister Mielke GVS 008-150/72 1972; Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 1-472).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.

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