Referat des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz 1972, Seite 289

Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlusssache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 289 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 289); ?XJIX k- w i y w / / &Z3 (Das ist um so notwendiger, als es sich hierbei keineswegs um ein Einzelbeispiel handelt. Erst vor ca. 3 Wochen wurde in-einem anderen Abschnitt der Staatsgrenze zu Westberlin ein Tunnelprojekt durch Zufall entdeckt, dessen Ausgangspunkt eine an der Staatsgrenze gelegene Kleingartenanlage war. Die Taeter, die durch unser Organ inhaftiert wurden, pachteten im Sommer 1971 eine Gartenanlage im Grenzsperrgebiet. Obwohl es sich um politisch voellig unzuverlaessige Personen handelte, erhielten sie eine Genehmigung zum Betreten des Grenzsperrgebietes, weil die Volkspolizei kommentarlos diese Genehmigungen erteilt, wenn der Kleingartenverband einen Pachtvertrag vorlegt. Ueberpruefungen der Personen erfolgten weder unsererseits noch durch die Volkspolizei. So konnten die Taeter seit Oktober 1971 ungehindert an diesem Tunnelprojekt arbeiten ) In Auswertung der Untersuchungsergebnisse istxes erforderlich, konkrete Massnahmen herauszuarbeiten, um nicht nur auf diese Beispiele bezogen, sondern insgesamt diese Pro!)lerne operativ fest in den Griff zu bekommen und im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den zustaendigen -staatlichen Organen die Ordnung und Sicherheit wieder herzustellen und zu gewaehrleisten. Solche Pannen darf es einfach nicht mehr geben! ? KopiG BSU AR 7;
Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 289 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 289) Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 289 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 289)

Dokumentation Stasi Referat Dienstkonferenz MfS DDR Minister Mielke GVS 008-150/72 1972; Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 1-472).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich-negative Handlungen vorliegen.

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