Referat des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz 1972, Seite 280

Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlusssache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 280 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 280); ?UeOeU *r . In der letzten Zeit wurden eine Reihe von Maengeln und Schwaechen festgestellt, die schnellstens ueberwunden werden muessen. So musste wiederholt festgestellt werden, dass bereits vor der Informierung bzw. vor Eintreffen der zustaendigen Spezialkommission des L?lS der Ereignisort veraendert bzw. Spuren verwischt worden waren und sich Mitarbeiter einer Vielzahl von Organen und Einrichtungen am Ereignisort aufhielten und bestimmte Untersuchungshandlungen, Befragungen usw. durchfuehrten. Eadurch wurde die UntersuchungStaetigkeit des Mf S beeintraechtigt und die zweifelsfreie Aufklaerung der Verbrechen erschwert. Durch die Erstattung unvollstaendiger, nicht ueberpruefter Informationen und Meldungen auf der Linie der .NVA wurde das Zustandekommen von Rehleinschaetzungen und Ealschmeldungen be-guenstigt, was sehr leicht zu folgenschweren Auswirkungen haette fuehren koennen. \ Unter Beruecksichtigung der Bedeutung und Auswirkungen von Gewaltverbrechen und anderen terroristischen Anschlaegen gegen die Staatsgrenze, die Grenzsicherungskraefte und die Grenzbevoelkerung ist es unbedingt notwendig, in ;jedem Eall eine exakte und umfassende Sachaufklaerung und Tae,terermittlung sowie Aufdeckung der Ursachen, Motive und beguenstigenden Bedingungen zu gewaehrleisten. ?i Kopie SSiU I ,-A - - " ];
Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 280 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 280) Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 280 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 280)

Dokumentation Stasi Referat Dienstkonferenz MfS DDR Minister Mielke GVS 008-150/72 1972; Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 1-472).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.

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