Referat des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz 1972, Seite 231

Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlusssache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 231 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 231); ?GVS MfS 008-150/72 * / ! - inwieweit die operative Personenaufklaerung und - kontrolle ? die gesamte politisch-operative Arbeit zur Klaerung der , Frage "Wer ist wer?", den neuen Bedingungen entspricht. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Die Klaerung der Frage "Wer ist wer?" ist unter den neuen Bedingungen - noch wesentlich staerker als bisher - die Grundfrage, die ent-scheidend die Effektivitaet unserer gesamten politischoperativen Arbeit beeinflusst und bestimmt. Wir muessen wissen, und das setzt im hohen Masse die Klaerung der Frage "Wer ist wer?" voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Abkommen und Vereinbarungen entsprechenden gegnerischen Kontakt-bpstrebungen ausgesetzt sind, weil sie eine feindlich- negative bzw. politisch schwankende Haltung einnehmen, weil sie - mit oder ohne Verbindung zu gegnerischen -Kraeften - die / Moeglichkeiten zum illegalen Verlassen der DDR bzw. zur Einoder Ausschleusung von Sachen nutzen wollen, dahingehende Plaene und Absichten hegen u. a. m. Die in dieser Richtung durch die Untersuchungstaetigkeit der Linie IX gewonnenen Erkenntnisse sind seitens .der operativen Linien und Diensteinheiten noch umfassender fuer den Klaerungsprozess zu nutzen. Die Untersuchungsarbeit ist in dieser Hinsicht noch effektiver zu gestalten und muss noch umfassender und ziel- k / ? ? Kopie AR 7;
Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 231 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 231) Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 231 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 231)

Dokumentation Stasi Referat Dienstkonferenz MfS DDR Minister Mielke GVS 008-150/72 1972; Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 1-472).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist immer davon auszugehen, daß ein Handeln, sei in mündlicher oder schriftlicher Form, welches den Boden des Eingabengesetzes nicht verläßt, im Regelfall keine schädigenden Auswirkungen für die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.

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