Referat des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz 1972, Seite 226/4

Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlusssache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 226/4 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 226/4); ?226 d - GVS MfS 008-150/72 Die Verhinderung der Ausreise solcher Personen, einschliesslich der Personen, die wegen Staatsverbrechen vorbestraft sind, mehrfach kriminell, besonders bei Grenz- und y/ider-stand3delikten, in Erscheinung traten und bei denen asoziale, dekadente undrowdyhafte Verhaltensweisen bekannt sind, ist nach den gegenwaertigen gesetzlichen Bestimmungen nicht moeglich, -wenn sie im Besitz der erforderlichen Grenzuebertrittsdokumente sind. In diesem Zusammenhang wird gegenwaertig geprueft, wie im Interesse der Wahrung der inneren Ordnung und Sicherheit solchen Personen die Ausreise verwehrt werden kann. Damit Wuerden sich auch bestimmte Moeglichkeiten bieten, die Kontroll- und Fahndungstaetigkeit an den Grenzuebergangsstellen wirksamer zu gestalten. \ Nach Vorliegen der erforderlichen Beschluesse werden die Leiter unverzueglich informiert werden und die?entsprechenden Weisungen erhalten. - Die Sicherung des Reise- und Touristenverkehrs in die VR Polen und die CSSR erfordert unter den neuen Bedingungen, dass zwischen den verantwortlichen Grenz-Bezirksverwaltungen des MfS - Rarl-Marx-Stadt, Dresden, Cottbus, Frankfurt (Oder), Neubrandenburg und spaeter auch Rostock - in einer Reihe von praktischen politisch-operativen Fragen ein unmittelbares Zusammenwirken mit den Staatssicherheitsorganen der angrenzenden Bezirke dieser-sozialistischen Nachbarlaender organi- jj Kopfe 3Stue siert wird.;
Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 226/4 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 226/4) Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 226/4 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 226/4)

Dokumentation Stasi Referat Dienstkonferenz MfS DDR Minister Mielke GVS 008-150/72 1972; Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 1-472).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zum rechtzeitigen Erkennen lind zur konsequenten Bekämpfung von Provokatio: suchungshaft Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -Gemeinsame Legungen der Hauptabteilung und Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung zur einheitlichen Bearbeitung des Schriftverkehrs Staatssicherheit -Postordnung - Bdl Ordnung über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger an Staatssicherheit -Eingabenordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Spekulationen auf die Nutzung von Gerichtsprozessen zur Durchführung massiver hetzerischer Angriffe gegen die sowie zur Propagierung maoistischer Auffassungen und Ziele.

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