Referat des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz 1972, Seite 192

Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlusssache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 192 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 192); ?" ~ GVS M?S 008-1 50/72 In diesem Zusammenhang .ist auch zu pruefen.und vorzulegen, wie die Entscheidungsseite ausgestaltet werden soll, um eine klare Ordnung und Verantwortlichkeit zu sichern, welche Massnahmen mit welcher Begruendung jeweils zur Anwendung kommen. Das betrifft auch unsere Reaktion auf entsprechende Verstoesse gegen die Rechtsvorschriften der DDR waehrend des Aufenthaltes der Westberliner in der DDR. / Die Regierung der DDR verbindet mit dem Aufenthalt von Westberliner Personen in der DDR und ihrer Hauptstadt die Erwartung, dass sie die Rechtsvorschriften der DDR achten und einhalten. Gegen Westberliner Personen, die waehrend ihres Aufenthaltes in der DDR die Rechtsvorschriften, also unsere Gesetze, verletzen, koennen jedoch die darin festgelegten Sanktionen zur. Anwendung kommen. Das darf jedoch nicht dem einzelnen Mit- \ * arbeiter oder Leiter ueberlassen werden. Genossen! In den bisherigen Ausfuehrungen duerfte deutlich geworden sein, dass das gesamte Antrags- und Genehmigungsverfahren voll grundsaetzlicher politisch-operativer Bedeutung ist. Operative Versaeumnisse, Luecken und Maengel waehrend des Antragsund Genehmigungsverfahrens fuehren unzweifelhaft zu negativen Auswirkungen auf die politisch-operative Arbeit und gefaehrden die Erfuellung der uns uebertragenen politisch-operativen Aufgaben;
Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 192 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 192) Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 192 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 192)

Dokumentation Stasi Referat Dienstkonferenz MfS DDR Minister Mielke GVS 008-150/72 1972; Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 1-472).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.

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