Referat des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz 1972, Seite 183

Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlusssache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 183 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 183); ?- Vod - Deshalb wird es eventuell notwendig sein, in den Bezirks-verwaltungen/Verwaltungen Gross-Berlin, Frankfurt/Oder.und Potsdam, wo staendig eine starke Konzentration von Einreisen zu erwarten ist, in den Abteilungen VI (aus dem strukturellen Bestand) ein Arbeitsgebiet zu schaffen, das sich speziell mit allen wesentlichen Problemen, Erkenntnissen und Erfahrungen beschaeftigt, die sich aus der Einreise der Westberliner ergeben. Das betrifft besonders die Herausarbeitung sich entwickelnder Konzentrationen und Schwerpunkte sowie der Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens und die erforderliche Einleitungpolitisch-operativer Massnahmen im Zusammenwirken mit den jeweils verantwortlichen operativen . i Linien oder territorialen Diensteinheiten. . Die territorialen Diensteinheiten haben, das gilt nicht nur fuer diese genannten Bezirke, sondern fuer alle Bezirks- \ verwaltungen/Verwaltungen und Kreisdienststellen, die volle Verantwortung fuer die Gewaehrleistung der inneren Ordnung und Sicherheit in ihrem Verantwortungsbereich. Davon kann es keine Abstriche geben - dem muss die gesamte politisch-operative Arbeit Rechnung tragen. Neben der territorialen Verantwortung gilt es aber auch die Verantwortung der operativen Linien, also die Aufgaben der linienspezifischen Sicherung, noch wesentlich konsequenter durchzusetzen. Das betrifft besonders die Hauptabteilungen I, II, VI, VII, XVIII, XIX und XX.;
Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 183 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 183) Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 183 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 183)

Dokumentation Stasi Referat Dienstkonferenz MfS DDR Minister Mielke GVS 008-150/72 1972; Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 1-472).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.

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