Referat des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz 1972, Seite 16

Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlusssache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 16 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 16); ?- AS- GVS MfS 008-150/72 Wir koennen feststellen, dass im Jahre 1971 ein wichtiger Beifrag zur Minderung der Spannungen in Europa, zur praktischen Anwendung [? der Prinzipien der friedlichen Koexistenz geleistet wurde. Ausdruck dafuer waren u. a. die Weiterentwicklung der sowjetischfranzoesischen Beziehungen, die als ein Musterbeispiel fuer Be- !$ 3 Ziehungen friedlicher Koexistenz und als eine gute Grundlage fuer die europaeische Sicherheitskonferenz anzusehen sind, sowie die j neuen Schritte, die fuer die Ratifizierung des sowjetisch-westdeut- ;i ! 1 sehen und des polnisch-westdeutschen Vertrages unternommen wurden. .j ;j Umso hoeher sind demnach auch die Initiativen unserer Republik gegenueber der BRD und Westberlin zur Entspannung und zur Sicherheit j i; in Europa zu bewerten. Unser Draengen nach Ratifizierung des sowjetisch-westdeutschen und des polnisch-westdeutschen Vertrages durch j Bonn sowie unsere Verhandlungen mit der Regierung der BRD und dem ;j Westberliner Senat und die dabei erzielten Resultate ordnen sich ein in die grosse Offensive der gesamten sozialistischen Staatenge- ue meinschaft fuer die Durchsetzung der Leninschen Poelitik der friedlichen Koexistenz; sie sind direkte Bestandteile dieser Offensive und haben insofern auch ihre spezifische weltpolitische Bedeutung, die auch von unseren Bruderlaendern in Prag hoch eirigeschaetzt wurde.; Es ist notwendig, erneut zu unterstreichen: In der politisch-ope-rativen Arbeit des MfS sind alle Moeglichkeiten zur Unterstuetzung der Realisierung des europaeischen Friedensprogramms der sozialisti-? sehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschliessen. Es sind erhoehte An-strengungen zur detaillierten Aufklaerung der Plaene, Absichten und i Massnahmen der USA, der BRD und anderer NATO-Staaten zur Verhinde- , 1 rung weiterer aussenpolitischer Erfolge der sozialistischen Kopie Staaten, zur;
Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 16 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 16) Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 16 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 16)

Dokumentation Stasi Referat Dienstkonferenz MfS DDR Minister Mielke GVS 008-150/72 1972; Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 1-472).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung. Das politisch-operative Zusammenwirken mit dem Mdl Verwaltung Strafvollzug hat in Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu erfolgen. Der Rahmen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschul-digten am gesamten Strafverfahrfen als Beitrag zur allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit beiträgt, um alle Einzelheiten, Zusammenhänge und Beziehungen des möglicherweise strafrechtlich relevanten Geschehens zu erkennen und bewerten zu können.

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