Referat des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz 1972, Seite 117

Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlusssache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 117 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 117); ? GVS MfS 008-150/72 Unter ganz bestimmten Bedingungen, die moeglichst exakt festzulegen und ahzustimmen sind - z. B. "bei "Gefahr im Verzuege" -wuerde ein gewisses Weisungsrecht des MfS gegenueber diesen Kraeften zur Anwendung kommen muessen. Bas ist nicht im Sinne einer doppelten Unterstellung zu verstehen, sondern kann sich nur auf Bestimmte Bedingungen bzw. Geschehnisse beziehen, die fuer die Gewaehrleistung der Sicherheit der DDR von grosser Bedeutung sind und sofortige Entscheidungen und Massnahmen notwendig machen. Ich bin mir natuerlich darueber im klaren - zumal die betreffenden Organe, Einrichtungen und Kraefte fuer ihre eigenen Aufgaben weiterhin voll verantwortlich bleiben -,dass damit eine Seihe komplizierter Leitungsprobleme aufgeworfen werden. Die Loesung dieser Leitungsprobleme muss unter Beruecksichtigung der komplizierten Lage auf den Transitstrecken, \ besonders der erforderlichen Schnelligkeit bei bestimmten Handlungen, erfolgen. Die Durchfahrt durch die BDH dauert -abgesehen von den Wasserstrassen - bekanntlich nur ca. 2 bis 4 Stunden. Deshalb muss schnell gehandelt werden koennen. Die verantwortlichen Linien muessen die Loesung dieser Pro-bleme vorbereiten, und auf zentraler Ebene muss mit den betreffenden Organen eine entsprechende Klaerung herbeigefuehrt werden. Mit den bisherigen Formen und Methoden der Einbeziehung dieser Kraefte und den dabei zu beachtenden Leitungsstrukturen und anderen Faktoren sind die neuen Probleme offenkundig nicht in dem erforderlichen Masse zu bewaeltigen. 1 Kopie BStue;
Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 117 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 117) Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 117 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 117)

Dokumentation Stasi Referat Dienstkonferenz MfS DDR Minister Mielke GVS 008-150/72 1972; Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 1-472).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie das geltende Recht unserer sozialistischen Gesellsohaft vor allem gegenüber solchen Personen durohzusetzen, die sieh der Begehung seil so haftsgefährlicher Handlungen - Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.

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