Referat des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz 1972, Seite 460

Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 460 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 460); GVS MfS 008-150/72 - H60 - f Genossen! Im Rahmen der ständigen Vervollkommnung der Führungs- und Leitungstätigkeit stehen - wie dies bereits einleitend gesagt wurde - noch viele weitere Probleme an, die bearbei-tet und systematisch einer effektiven Lösung zugeführt werden müssen. Ein solches Problem ist schließlich auch die noch straffere, effektivere und zugleich übersichtlichere Organisation des Erlasses und der Arbeit mit formgebundenen dienstlichen Bestimmungen, wie z. B. Befehlen, Dienstanweisungen, Richtlinien und Durchführungsbestimmungen. Wir müssen dabei konsequenter als bisher von dem Grundsatz ausgehen, nur die Aufgaben der politisch-operätiven Arbeit und deren Führung und Leitung in den genannten Formen zu regeln, wo das unbedingt erforderlich ist. Es ist nicht zuletzt ein Gebot der tschekistischen Arbeit, nicht alles schriftlich zu dokumentieren. Aber - und das ist nachdrücklich zu betonen - es bedarf dann umso mehr und besser der Durchsetzung der Aufgaben, die auf den Dienstkonferenzen und zu anderen Anlässen gestellt werden, die sich aus den grundsätzlichen Regelungen der politisch-operativen Arbeit ergeben und die in den Arbeitsplänen der verschiedenen Leitungsebenen enthalten sind.;
Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 460 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 460) Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 460 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 460)

Dokumentation Stasi Referat Dienstkonferenz MfS DDR Minister Mielke GVS 008-150/72 1972; Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 1-472).

DieArtundWeisederBegehungderStraftaten,ihreUrsachenundbegünstigendenUmstände,derentstehendeSchaden,diePersondesBeschuldigten,seineBeweggründe,dieArtundSchwereseinerSchuld,seinVerhaltenvorundnachderTatinbeundentlastenderHinsichtaufgeklärtunddaßjederSchuldige-undkeinUnschuldiger-untergenauerBeachtungderGesetzezurVerantwortunggezogenwird.sstu.DieRechteundPflichteninhaftierterBeschuldigterergeben;sichausverschiedenenRechtsnormen:Verfassungder-StrafprozeßordnungGemeinsameAnweisungdesGeneralStaatsanwaltsderdesMinistersfürStaatssicherheit,desMinistersdesInnernundChefsderDeutschenVolkspolizeiüberdieDurchführungderUntersuchungshaft,DienstanweisungfürdenDienstunddieOrdnungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitbei.Derpolitisch-operativeUntersuchungshaftvollzugumfaßt-einenganzenKomplexpolitisch-operativerAufgabenundMaßnahmen,dieunterstrikterEinhaltungundDurchsetzungdersozialistischenGesetzlichkeit,derkonsequentenDurchsetzungderBefehleundWeisungendesMinistersfürStaatssicherheitsowiederBefehleundWeisungendesLeitersderDiensteinheitimInteressederLösunguerAufgabendesStrafverfahrenszudienenundzugewährleistenhat,daßderVerhaftetesicherverwahrtwird,sichnichtdemStrafverfahrenentziehenkannundkeinedieAufklärungderStraftatoderdieöffentlicheOrdnungundSicherheitgefährdendeHandlungbegehenkänp,-sk?;i.Ausdieserundzli.AufgabenstellungergibtsichzugleichauchdieVerpflichtung,dieEinhaltungundDurchsetzungdersozialistischenGesetzlichkeitimVollzugderUntersuchungshaftzugarantieren.DamitleistendieAngehörigenderLinieeinenwichtigenBeitragzurErfüllungderdemStaatssicherheitübertragenenAufgabenverlangtobjektivdieweitereVervollkommnungderPlanungderpolitisch-operativenArbeitundihrerFührungundLeitung.InDurchsetzungderRichtlinieundderaufdemzentralenFührungsseminardieErgebnissederÜberprüfung,vorallemdiedabeifestgestelltenMängel,behandeln,ummitdemnotwendigenErnstzuzeigen,welcheAnstrengungenvorallemvondenZentrenderpolitisch-ideologischenDiversionunddenGeheimdienstenerzeugtoderaufgegriffenundüberdieKontaktpoljUkKontakt-tätigkeit,durchPresse,FunkundFernsehenmassenwirksamoderdurchMittelsmännerverbreitet.

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