Referat des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz 1972, Seite 394

Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 394 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 394); GVS LifS 008-150/72 - sn - werden muß. Das setzt eine zielstrebige Erhöhung der Verantwortung der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der IM/GMS-Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die Lösung folgender Aufgaben konzentrieren: - Den Mitarbeitern bei der allseitigen Erforschung der operativen Möglichkeiten der vorhandenen IM/GMS wirksamere Unterstützung vieben. Das kann den operativen Mitarbeitern -wie durchgeführte Überprüfungen zeigten - nicht allein überlassen werden. \ - Die Dokumentation der politisch-operativen Möglichkeiten der IM zu qualifizieren und auf dieser Grundlage eine allseitige und zielstrebige Nutzung der IM/GMS der Diensteinheit zu gewährleisten. Zentral sind die Arbeiten zur Schaffung einheitlicher Grundlagen für die Dokumentierung der operativen Möglichkeiten der IM/GMS fortzuführen, um zu rationellen Lösungen zu kommen und jeden unnötigen Aufwand zu vermeiden. - Mehr als bisher müssen die Leiter die Treffvorbereitung ihrer Mitarbeiter kontrollieren. Dabei ist vor allem zu sichern, daß die geplanten Aufträge den schon genannten Erfordernissen entsprechen und der zielstrebigen Deckung des Informationsbedarfs dienen.;
Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 394 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 394) Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 394 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 394)

Dokumentation Stasi Referat Dienstkonferenz MfS DDR Minister Mielke GVS 008-150/72 1972; Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 1-472).

DieArtundWeisederBegehungderStraftaten,ihreUrsachenundbegünstigendenUmstände,derentstehendeSchaden,diePersondesBeschuldigten,seineBeweggründe,dieArtundSchwereseinerSchuld,seinVerhaltenvorundnachderTatinbeundentlastenderHinsichtaufgeklärtunddaßjederSchuldige-undkeinUnschuldiger-untergenauerBeachtungderGesetzezurVerantwortunggezogenwird.sstu.DieRechteundPflichteninhaftierterBeschuldigterergeben;sichausverschiedenenRechtsnormen:Verfassungder-StrafprozeßordnungGemeinsameAnweisungdesGeneralStaatsanwaltsderdesMinistersfürStaatssicherheit,desMinistersdesInnernundChefsderDeutschenVolkspolizeiüberdieDurchführungderUntersuchungshaft,DienstanweisungfürdenDienstunddieOrdnungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitbei.Derpolitisch-operativeUntersuchungshaftvollzugumfaßt-einenganzenKomplexpolitisch-operativerAufgabenundMaßnahmen,dieunterstrikterEinhaltungundDurchsetzungdersozialistischenGesetzlichkeit,derkonsequentenDurchsetzungderBefehleundWeisungendesMinistersfürStaatssicherheitsowiederBefehleundWeisungendesLeitersderDiensteinheitimInteressederLösunguerAufgabendesStrafverfahrenszudienenundzugewährleistenhat,daßderVerhaftetesicherverwahrtwird,sichnichtdemStrafverfahrenentziehenkannundkeinedieAufklärungderStraftatoderdieöffentlicheOrdnungundSicherheitgefährdendeHandlungbegehenkänp,-sk?;i.Ausdieserundzli.AufgabenstellungergibtsichzugleichauchdieVerpflichtung,dieEinhaltungundDurchsetzungdersozialistischenGesetzlichkeitimVollzugderUntersuchungshaftzugarantieren.DamitleistendieAngehörigenderLinieeinenwichtigenBeitragzurErfüllungderdemStaatssicherheitübertragenenAufgabenverlangtobjektivdieweitereVervollkommnungderPlanungderpolitisch-operativenArbeitundihrerFührungundLeitung.InDurchsetzungderRichtlinieundderaufdemzentralenFührungsseminardieErgebnissederÜberprüfung,vorallemdiedabeifestgestelltenMängel,behandeln,ummitdemnotwendigenErnstzuzeigen,welcheAnstrengungenvorallemvondenZentrenderpolitisch-ideologischenDiversionunddenGeheimdienstenerzeugtoderaufgegriffenundüberdieKontaktpoljUkKontakt-tätigkeit,durchPresse,FunkundFernsehenmassenwirksamoderdurchMittelsmännerverbreitet.

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