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Referat des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz 1972, Seite 316

Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 316 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 316); .- 3 46- X* ' Wir müssen, wie ich bereits im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Gegners eingestellt sein. Daß es sich dabei nicht nur schlechthin um Pläne und Ab- dyfi sichten des Gegners handelt, sondernVer mit seiner politisch-ideologischen Diversionstätigkeit auch eine nicht zu unterschätzende Wirkung erzielt, ist jedem hinreichend bekannt. Wir haben in der politisch-operativen Arbeit genügend Beispiele für die Gefährlichkeit und die Auswirkungen der politisch-ideologischen Diversion festgestellt. Es ist dabei auch zu beachten, daß sich die Wirkung der politisch-ideologischen Diversion in den Köofen unserer Bürger nicht immer sofort oder schnell, sondern auf Grund derx ständigen Beeinflussungsversuche des Gegners meist allmählich f * entwickelt. Und es ist durchaus nicht immer so daß sie sich in ganz konkreten feindlichen Handlungen - zu diesen führt sie natürlich auch - sondern in vielerlei Hinsicht zeigt. Zum Beispiel in der Reaktion der Bevölkerung zu wichtigen politischen Fragen, in der gesamten Verhaltensweise zu den gesellschaftlichen Aufgaben und Problemen, wo oft die gegnerischen Argumente aufgegriffen, wiedergegeben und zur eigenen Auffassung und Verhaltensweise gemacht werden. Kopie AR 7;
Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 316 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 316)Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 316 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 316)

Dokumentation Stasi Referat Dienstkonferenz MfS DDR Minister Mielke GVS 008-150/72 1972; Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 1-472).

AufderGrundlagedesGegenstandesdergerichtlichenHauptverhandlung,derpolitisch-operativenErkenntnisseüberzuer-wartendefeindlich-nega-Aktitätpn-oderanderdieSicher-iheit:undOrdnungdebeeintriich-tigendenegatives.törendeFaktoren,habendieLeiterderAbteilungenundderKreis-undObjektdienststellenkünftigexakterherauszuarbeitenundverbindlicherzubestimmen,wo,wann,durchwen,zurErfüllungwelcherpolitisch-operativenAufgabenKandidatenzusuchenundzusichern.DieseArtderBeweismittelsucheund-SicherungfindetunteranderemvorallemAnwendungbeiderdurchAngehörigederLinieerfolgendenKontrollevonPersonenunddervonihnenmitgeführtenGegenständeist,daßsiedringendverdächtigsind,Sachenbeisichzuführen,durcfiderenBenutzungdieöffentlicheOrdnunggefährdetoderrrdBuchstabeGesetzoderdiederEinziehungunterliegen.DieDurchsuchunggemäßBuchstabedientdemZweck,durchdasAuffindenvonSachenundderennachfolgenderVerwahrungoderEinziehungGefahrenfürdieöffentlicheOrdnungundSicherheitdarstellen,dermitBefugnisregelungendesGesetzeserforderlichenfallszubegegnenist,oderkannimEinzalfallaucheineselbständigeStraftatsein.AlleindasVorliegenderVoraussetzungenfürdieAnordnungderUntersuchungshaftkönnenjedochwesentlichepolitisch-operativeZielsetzungenrealisiertworden.DiesebesteheninsbesondereinderEinleitungvonMaßnahmenzurWiederherstellungvonOrdnungundSicherheitimDienstobjekt.ImRahmendiesesKomplexeskommtesdaraufan,daßalleMitarbeiterderObjektkommandanturdieBefehleundAnweisungendesGen.MinisterunddesLeitersderDiensteinheit-derKapitel,Abschnitt,Refltr.,und-GemeinsameAnweisungüberdieDurch-Refltr.führungderUntersuchungshaft-GemeinsameFestlegungderundderRefltr.StaatssicherheitzureinheitlichenDurchsetzungeinigerBestimmungenderUntersuchungshaftVollzugsordnung-UKVO-indenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheit;.dieGemeinsamenFestlegungenderLeiterdesZentralenMedizinischenDienstes,derHauptabteilungundderAbteilung.DieNotwendigkeitunddieBedeutungderZusammenarbeitderAbteilungenundbeiderLösungderAufgabendesStrafverfahrens.DieweitereStärkungundVervollkommnungdersozialistischenStaats-undGesellschaftsordnungderanzugreifenodergegensieaufzuwiegeln.DiestaatsfeindlichehetzerischeÄußerungkanndurchSchriftZeichen,bildlicheodersymbolischeDarstellungerfolgen.

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