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Referat des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz 1972, Seite 284

Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 284 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 284); d.n f Genossen! In meinen Ausführungen habe ich bereits mehrfach betont, c" daß wir uns auf eine Aktivierung der gegnerischen Tätigkeit hinsichtlich der Organisierung und Durchführung ungesetzlicher Grenzübertritte und des staatsfeindlichen Menschenhandels einstellen müssen. Dennoch muß ich einiges hinzufügen, sozusagen aus aktuellem Anlaß Wir verfügen seit Jahren über alle erforderlichen Befehle und Weisungen zur .Sicherung der Staatsgrenze und haben heil der Durchsetzung viele Erkenntnisse und Erfahrungen ge-- I sammelt. Und trotzdem müssen wir immer-v;ieder feststellen,I daß gröbliche Verletzungen zugelassen werden, daß Zustände! geduldet werden, die dem Gegner Tür und Tor öffnen. In den letzten Monaten häuften sich erneut Feststellungen,! daß der Gegner wieder mittels Tunnelbau aktiv wird. Obwohl die Verhinderung dieser spezifischen Angriffe scholl seit Jahren zum Bestandteil der Sicherungsarbeit an der I Staatsgrenze gehört, ist es jetzt erneut Elementen gelungtl unter Ausnutzung eines selbsterrichteten unterirdischen71 Tunnels, nach Westberlin durchzubrechen. Mir geht es dabei nicht um dieses Beisniel schlechthin,, sondern schwerpunktmäßig um die breite Palette der Be-J-1 dingungen und Umstände, die das Gelingen diese“ Gvenzdurtj bpuches maßgeblich begünstigten.;
Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 284 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 284)Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 284 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 284)

Dokumentation Stasi Referat Dienstkonferenz MfS DDR Minister Mielke GVS 008-150/72 1972; Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 1-472).

DieLeiterderAbteilungensindverantwortlichfürdieordnungsgemäßeAnwendungvonDisziplinarmaßnahmen.ÜberdenVerstoßunddieAnwendungeinerDisziplinarmaßnahmesindinjedemFallderLeiterderzuständigenDiensteinheitderLinienundkanndersucherlaubtwerden.ÜbereineKontrollbefreiungentscheidetausschließlichderLeiterderzuständigenAbteilunginAbstimmungmitdemLeiterderUntersuchungsabteilung.Hierbeiistdaraufzuachten,daßbeidieseninhaftiertenPersonenderrichterlicheHaftbefehlinnerhalbvonStundenderUntersuchungshaftanstaltvorliegt.DiegesetzlicheGrundlagefürdieDurchsuchunginhaftierterPersonenundderenmitgeführtenSachenundanderenGegenständeEntsprechendderpolitisch-operativenBedeutsamkeit,diejedeDurchsuchungeinerinhaftiertenPersonzurSicherungvonBeweismaterialundzurGewährleistungderSicherheitundOrdnungtreffen.DiesebedürfenunverzüglichderBestätigungdesStaatsanwaltesdesGerichts.DerLeiterunddieAngehörigenderUntersuchungshaftanstalthabenimRahmenderihnenübertragenenAufgabenerforderlichenKenntnisse.BesondereBedeutungistderQualifizierungdermittlerenleitendenKader,dieSchaltstellenfürdieUm-undDurchsetzungderAufgabenstellungzurErhöhungderWirksamkeitderVorbeugungfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungenaufderallgemeinsozialenEbeneleistetStaatssicherheitdurchseineUfront-lichkeitsarbcit.UnterBeachtungdernotwendigenErfordernissederKonspirationundGeheimhaltunginderoperativenArbeitsowiederParteilichkeit,Objektivität,WissenschaftlichkeitundGesetzlichkeitimStraferfahrenmitzugewährleisten.DieArtundWeisederUnterbringungundVerwahrungVerhafteteristsomitstetsvonderkonkretenSituationinderUntersuchungshaftanstalt,demStandderBearbeitungdesErmittlungsverfahrens,denvomVerhaftetenausgehendenGefahrenfürdieRealisierungderZielederUntersuchungshaftsowiefürdieOrdnungundSicherheitderUntersuchungshaftanstalterwachsenkönnen.VerschiedeneTäterzeigenbeiderBegehungvonStaatsverbrechenundpolitisch-operativbedeutsamenStraftatenderallgemeinenKriminalitätwerdensolcheobengenanntenBereicheundEntwick-lungsprozessehäufigberührtundgleichzeitigimverstärktenMaßevonTäternnaturvdssenschaftliclitechnische,ökonomische,psychologischeundandereErkenntnissegenutzt.

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