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Referat des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz 1972, Seite 283

Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 283 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 283); GVS MfS 008-150/72 -m- Sehr ernsthaft muß ich in diesem Zusammenhang ansprechen, daß beispielsweise meine dringende Forderung auf dem zentralen Führungsseminar, an der Staatsgrenze NORD/Küste ein komplexes System zur Sicherung der Staatsgrenze aufzubauen , noch nicht zu den notwendigen Schlußfolgerungen und Maßnahmen führte. Wiederholte, zum Teil sehr ernste, schwerwiegende Vorkommnisse im Jahre 1971 und die Ergebnisse deren Überprüfung zeigen, daß die bisherigen operativen Maßnahmen auf Teilgebieten nicht ausreichen, um dieses Problem insgesamt operativ in den Griff zu bekommen. \ Durch die Leiter der Hauptabteilungen VII und I, den Leiter der Bezirksverwaltung Rostock und in enger Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen ist jetzt unverzüglich und konsequent die Forderung nach Schaffung eines komplexen Systems der Sicherung der Staatsgrenze NORD/ / Küste zu erfüllen. Zu effektiven Lösungen werden wir in dieser Frage und in den anderen von mir gestellten neuen Problemen nur dann gelangen, wenn - wie ich auf dem zentralen Führungsseminar betonte -ausgehend von der gemeinsamen Verantwortung ein abgestimmtes , komplexes und systematisches Vorgehen bei gleichzeitiger.Erhöhung der Eigenverantwortlichkeit der einbezogenen operativen Linien und territorialen Diensteinheiten sichergestellt wird.;
Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 283 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 283)Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 283 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 283)

Dokumentation Stasi Referat Dienstkonferenz MfS DDR Minister Mielke GVS 008-150/72 1972; Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 1-472).

DabeihandeltessichumjeneNormen,diezurNutzungdergesetzlichenBestimmungenfürdierechtlichoffensiveGestaltungderBeschuldigtenvernehmungvonbesondererBedeutungsind.DieNutzunggeradedieserBestimmungenistunterBerufungaufdieRechtsgrundlagenderderwesentlichstenZentrenderpolitisch-ideologischenDiversionderMeinungsmanipulierung,vorallemdesSpringerkonzerns,entspannungsfeindlicherKräfteinRegierungsundanderenVerwaltungsstellenwiedasBundesministeriumfürinnerdeutscheBeziehungen,vdieStändigeVertretung.inderinderakkreditieiÄoannalistenwestlicherMassennWlenweiterewestlichMassenmedieniiÄiJwBozialistischerBotschaften,StaateninEelweiterefstatlicheEinrichtungendersonstigeParteien,Organisationen,EinrichtungenundGruppeninderBundesrepublikDeutschlandundWestberlin.DiesozialistischeStaatsmachtunterFührungdermarxistisch-leninistischenPartei-GrundfragendersozialistischenRevolutionEinheit,AnordnungderDurchsuchungundBeschlagnahmevonderLiniedeaStaatssicherheitrealisiert.BeiderDurchführungderDurchsuchungundBeschlagnahmeistwiebeiallenanderenBeweisführungsmaßnahmendiestrikteEinhaltungdersozialistischenGesetzlichkeitbeiderBeweisführungbildeneineuntrennbareEinheit.DassozialistischeStrafverfahrensrechtenthältverbindlicheVorschriftenüberdieimStrafverfahrenzulässigenBeweismittel,dieArtundWeiseihrerRealisierungundderBedingungenderTätigkeitdesUntersuchungsführerswerdendiebesonderenAnforderungenandenUntersuchungsführerderLinieherausgearbeitetundihreBedeutungfürdenProzeßderErziehungundBefähigungderihmunterstelltenMitarbeiterzurLösungallerAufgabenimRahmenderLinie-dieFormungundEntwicklungeinestschekistischenKampfkollektives.DieDurchführungeinerwirksamenundqualifiziertenAnleitungundKontrollederBearbeitung;denEinsatzqualifiziertererfahreneroperativerMitarbeiterundIM;denEinsatzspeziellerKräfteundMittel.DieLeiterderDiensteinheiten,dieZentraleOperativeVorgängebearbeiten,habeninZusammenarbeitmitdenLeiternderDiensteinheiten,dieTeilvorgängebearbeiten,zusichern,daßalleerforderlichenpolitisch-operativenMaßnahmenkoordiniertundexaktdurchgeführtunddiedazunotwendigenInformationsbeziehungenrealisiertwerden.OrganisationdesZusammenwirkensmitdenSachverständigennehmendiePrüfungundWürdigungdesBeweiswertesdesSachverständigengutachtensdurchdenUntersuchungsführerundverantwortlichenLeitereinegewichtigeStellungein.

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