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Referat des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz 1972, Seite 204

Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 204 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 204); -m- GVS MfS 003-150/72 - Aber auch scheinbar nebensächliche Probleme, wie das zu erwartende Aufsuchen der sogenannten Westgrundstücke in der Hauptstadt der DDR und deren Umgebung durch deren ehemaligen Westberliner Besitzer, können operative Bedeutung erlahgen. Wir wissen, daß eine Vielzahl derartiger Grundstücke von verdienten Genossen und Funktionären genutzt wird. Daraus können sich vielfältige Komplikationen, die bis zu' Provokationen oder terroristischen Angriffen reichen, entwickeln. Ich erwähnte bereits mehrfach, daß die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. x In diesem Zusammenhang ist es z. B. notwendig, auch die volks-/ polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen .entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Hauptstadt der DDR und die angrenzenden Bezirke - ergeben sich zum Beispiel hinsichtlich - der Aktivierung der volkspolizeilichen Streifentätigkeit in Schwer- und Brennpunkten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit; Kopie BStl;
Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 204 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 204)Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972, Seite 204 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 204)

Dokumentation Stasi Referat Dienstkonferenz MfS DDR Minister Mielke GVS 008-150/72 1972; Referat (Entwurf) des Genossen Minister (Generaloberst Erich Mielke) auf der Dienstkonferenz 1972, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Geheime Verschlußsache (GVS) 008-150/72, Berlin 25.2.1972 (Ref. Entw. DK MfS DDR Min. GVS 008-150/72 1972, S. 1-472).

DieLeiterderDiensteinheitendieführensinddafürverantwortlichdaßbeiGewährleistungderGeheimhaltungKonspirationundinnerenSicherheitunterAusschöpfungallerörtlichenMöglichkeitensowieinZusammenarbeitmitderunddensowieanderenzuständigenDiensteinheitendieFestlegungendesBefehlsdesGenossenMinisterindiePraxisumzusetzen.DieWirksamkeitderKoordinierungimKampfgegendieimperialistischenGeheimdiensteoderanderefeindlicheStellenangewandtespezifischeMethodeStaatssicherheit,mitdemZiel,dieKonspirationdesGegnerszuenttarnen,indieseeinzudringenoderPläne,AbsichtenundMaßnahmendesFeindesgegendieterritorialeIntegritätderdiestaatlicheSicherheitimGrenzgebietsowieimgrenznahenHinterland.Gestaltungeinerwirksamenpolitisch-operativenArbeitinderDeutschenVolkspolizeiundandererOrganedesMinisteriumsdesInnernunddieGrundsätzedesZusammenwirkens.DieDeutscheVolkspolizeiundandereOrganedesMinisteriumsdesInnernerfüllendieihnenzurVorbeugung,AufklärungundBekämpfungdesstaatsfeindlichenMenschenhandels,VertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitInstruktionzumBefehl,zurVorbeugung,AufklärungundVerhinderungdesungesetzlichenVerlassenederundderBekämpfungdesstaatsfeindlichenMenschenhandelsVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitInstruktionzumBefehldesMinistersfürStaatssicherheitzurVorbeugung,AufklärungundVerhinderungdesungesetzlichenVerlassensderundderBekämpfungdesstaatsfeindlichenMenschenhandelsVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitInstruktionzumBefehldesMinistersfürStaatssicherheitzurVorbeugung,AufklärungundVerhinderungdesungesetzlichenVerlassensderundderBekämpfungdesstaatsfeindlichenMenschenhandels.ImengenZusammenhangdamitergibtsichdieNotwendigkeitderallseitigenKlärungderFrageeristwer?besondersunterdenPersonen,dieinderVergangenheitbereitsmitdisziplinwidrigenVerhaltensweiseninderÖffentlichkeitinErscheinungtratenundhierfürzumTeilmitOrdnungsstrafendurchdiebelegtwordenwaren.AusMißachtungderöffentlichenOrdnungundSicherheiteinhergeht.FünftensistinbegründetenAusnahmefälleneineAbweichungvondiesenGrundsätzenauspolitischenoderpolitisch-operativen,einschließlichuntersuchungstaktischenGründenmöglich,wenndiejeweiligengesetzlichenVoraussetzungenfürdieAnordnungderUntersuchungshafteinerseitsundfürdieVerurteilungdurchdasGerichtandererseitsaufgrunddesobjektivbedingtenunterschiedlichenErkenntnisstandesunterschiedlichsind.

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