Rechtsstaat in zweierlei Hinsicht, Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen 1956, Seite 99

Rechtsstaat in zweierlei Hinsicht, Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 99 (R.-St. UfJ BRD 1956, S. 99); ARTIKEL 5? (1) Die Volkskammer wählt bei ihrem ersten Zusammentritt das Präsidium und gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) In dem Präsidium ist jede Fraktion vertreten, soweit sie mindestens 40 Mitglieder hat. (3) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, seinen Stellvertretern und den Beisitzern. (4) Der Präsident führt die Geschäfte des Präsidiums und leitet die Verhandlungen der Volkskammer. Er übt das Hausrecht in der Volkskammer aus. ARTIKEL 58 (1) Die Beschlüsse des Präsidiums werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. (2) Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. (3) Auf Beschluß des Präsidiums beruft der geschäftsführende Präsident die Volkskammer ein; er beraumt den Termin für Neuwahlen an. (4) Das Präsidium führt seine Geschäfte fort bis zum Zusammentritt der neuen Volkskammer. ARTIKEL 59 (1) Die Volkskammer prüft das Recht der Mitgliedschaft und entscheidet über die Gültigkeit der Wahlen. ARTIKEL 60 (1) Die Volkskammer bestellt für die Zeit, in der sie nicht versammelt ist, und nach Beendigung einer Wahlperiode oder nach der Auflösung der Volkskammer drei ständige Ausschüsse zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, und zwar: einen Ausschuß für allgemeine Angelegenheiten, einen Ausschuß für Wirtschafts- und Finanzfragen, einen Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. (2) Diese Ausschüsse haben die Rechte von Untersuchungsausschüssen. ARTIKEL 61 (1) Die Volkskammer faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehr- 99;
Rechtsstaat in zweierlei Hinsicht, Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 99 (R.-St. UfJ BRD 1956, S. 99) Rechtsstaat in zweierlei Hinsicht, Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 99 (R.-St. UfJ BRD 1956, S. 99)

Dokumentation: Rechtsstaat in zweierlei Hinsicht, Rechtstheorie und Rechtsausübung im demokratischen und totalitären Machtbereich - dargestellt am Beispiel des geteilten Deutschlands, Theo Friedenau, Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (R.-St. UfJ BRD 1956, S. 1-210).

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