Rechtsstaat in zweierlei Hinsicht, Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen 1956, Seite 54

Rechtsstaat in zweierlei Hinsicht, Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 54 (R.-St. UfJ BRD 1956, S. 54); ?Dienststelle Goerlitz Ref. IV Sachbearbeiter: VP-Hwm. Koehler Kandidat: Butz, Benno, Kraftfahrer. Zur Erstellung der Charakteristik wurden die administrativen Angaben ueber den Kandidaten und dessen Verwandte der Meldekartei des VPKA. Goerlitz entnommen. Weiter wurden zur Erstellung der Charakteristik der Gen. Hoffmann vom Gewerbeamt der Stadt Goerlitz, der Hausobmann Hilbig, Goerlitz, Bahnhofstr. 8, sowie der Gen. Kaulfuss von der Goerlitzer Taxigenossenschaft befragt. Die Befragung beim Gewerbeamt und beim Hausobmann wurde so durchgefuehrt, dass diese nicht merkten, wer uns interessiert. Der Butz, Benno, wird vor allem fuer die Arbeit in den Vorgaengen Spelt und Englich vorgesehen. Weiterhin sind in den Kreisen der Taxifahrer noch mehr undurchsichtige Personen. Der Kandidat hat die Moeglichkeit, durch seine Stellung als Aufsichtsratsvorsitzender der Taxigenossenschaft wertvolle Berichte ueber die verdaechtigen Kreise zu geben. Die Person als solche ist streng katholisch und ist in alle Dinge der Taxigenossenschaft eingeweiht, da die verdaechtigen Personen in diesen Kreisen ebenfalls katholisch sind und eine Clique in der Genossenschaft bilden. Butz selbst ist durch die Angaben des Gen. Kaulfuss i n gewissem Sinne belastet und muss dabei unter Druck geworben werden. Ich beabsichtige, die Werbung folgendermassen durchzufuehren: Nachdem ich den Antrag genehmigt bekommen habe, werde ich mit der Dienststelle Niesky vereinbaren, dass dort in den folgenden drei Tagen ein Zimmer in der Dienststelle freigehalten wird, in dem ich die Werbung durchfuehren kann. Ich begebe mich dann taeglich an den Parkplatz der Taxifahrzeuge am Goerlitzer Bahnhof in der Zeit 54;
Rechtsstaat in zweierlei Hinsicht, Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 54 (R.-St. UfJ BRD 1956, S. 54) Rechtsstaat in zweierlei Hinsicht, Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 54 (R.-St. UfJ BRD 1956, S. 54)

Dokumentation: Rechtsstaat in zweierlei Hinsicht, Rechtstheorie und Rechtsausübung im demokratischen und totalitären Machtbereich - dargestellt am Beispiel des geteilten Deutschlands, Theo Friedenau, Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (R.-St. UfJ BRD 1956, S. 1-210).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit der Staatlichen Archivverwaltung der sowie dem Dokumentationszentrum wurden operative und sicher-heitspolitisehe Erfordernisse zur Nutzbarmachung und Sicheru von im Staatlichen Archivfonds der vorhandenen Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.

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