Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtspflegeerlaß 1963, Seite 87

Rechtspflegeerlass [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 87 (R.-Pfl.-Erl. DDR 1963, S. 87); ?Berichterstattung vor Volksvertretungen muss gesellschaftliche Zusammenhaenge auMecken Ich habe unter anderem an der abschliessenden Einschaetzung der Diskussion im Bezirk Potsdam teilgenommen. In der Beratung wurde die grosse Anteilnahme der Bevoelkerung, die Vielzahl von Anregungen, Gedanken und Hinweisen, aber auch das Auftreten mancher unklarer Vorstellung zum Beispiel ueber die Aufgaben der Schiedskommissionen festgestellt. Es zeigte sich aber bei dieser Beratung, dass die wichtige Frage des Zusammenwirkens und der Verbindung zwischen Rechtspflegeorganen, Volksvertretungen und Ausschuessen der Nationalen Front in der Zukunft noch intensiver behandelt werden muss. Das ging nicht nur aus der Tatsache hervor dass der etwa zwanzig Seiten umfassende Abschlussbericht nur auf einer knappen Seite auf diese Problematik einging, sondern das zeigten auch die Ergebnisse der Aussprachen, die in den Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen gefuehrt worden sind. Im Bezirk Potsdam sind auch eine Reihe guter Ansaetze im Zusammenwirken zwischen Rechtspflegeorganen und Volksvertretungen vorhanden. Es gibt Beispiele, in denen durch die staatlichen Organe auf Grund exakter Analysen Quellen von Kriminalitaet von vornherein ausgeschaltet werden. Andererseits ist die Praxis, dass formale Berichte der Rechtspflegeorgane von den Volksvertretungen entgengenommen werden, oder sind Auffassungen, dass Rechtspflege eine Sache der dafuer ?zustaendigen? Organe sei, noch nicht ueberwunden. Es geht nicht nur um die Berichterstattung vor der Volksvertretung darueber, wie viele und welche Faelle etwa vor den Gerichten zur Verhandlung standen, sondern darum, welche Schlussfolgerungen fuer die staatliche Arbeit gezogen werden muessen, um zutage tretende Quellen von Kriminalitaet auszuschalten oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Ich entsinne mich noch des sehr guten Beispiels einer Tagung im Bezirk Rostock, wo der Buergermeister von Graal/Mueritz auftrat. Als man sich dort mit bestimmten Erscheinungen der Kriminalitaet der Jugend beschaeftigte, bestand die Schlussfolgerung des Gemeinderates und der Gemeindevertretung darin, nicht nur bestimmte administrative Massnahmen dagegen durchzufuehren, sondern einen Jugendklub aufzubauen. In den verschiedenen Interessengemeinschaften dieses Jugendklubs sind ueber hundert Jugendliche der Gemeinde taetig. Nach kurzer Zeit des Bestehens wurde eine Aenderung in der ganzen Gemeinde sichtbar. Diese Schlussfolgerungen fuer die Volksvertretungen gelten auch fuer die Leitungstaetigkeit in Betrieben und Institutionen, fuer die staatliche Leitungstaetigkeit in verschiedenen Sektoren, auch in bezug auf die Einbeziehung straffaellig Gewordener in die sozialistische Gemeinschaft usw. Kollege Rietz wies darauf hin, dass der Vorstand einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft glaubt, bestimmte Auf- 87;

RechtspflegeerlaÃŸ [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 87 (R.-Pfl.-Erl. DDR 1963, S. 87)

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Dokumentation: Rechtspflegeerlaß [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - bedeutsame Weiterentwicklung unserer Demokratie, Dokumente zur Weiterentwicklung der sozialistischen Rechtsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik, Schriftenreihe des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Nummer 2/1963, Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963 (R.-Pfl.-Erl. DDR 1963, S. 1-186).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der operativen Lage zu Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verhinderung Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an Fahndungsunterlagen sowie an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer den operativen Anforderungen entsprechenden Verbindung getroffenen Vereinbarungen jederzeit überblicken und die dafür erforderlichen Mittel und Methoden sicher anwenden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der ständigen Qualifizierung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.