Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtspflegeerlaß 1963, Seite 77

Rechtspflegeerlaß [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 77 (R.-Pfl.-Erl. DDR 1963, S. 77); rechtsanwaltschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Staatsratserlasses zu erfassen. Dem Schutz der Rechte und Interessen der Bürger und der Festigung ihres Rechts- und Staatsbewußtseins kommt immer größere Bedeutung zu. Die erzieherische und organisierende Rolle des Rechts wird immer ausgeprägter. Wie alle Organe unserer Rechtspflege ist die Rechtsanwaltschaft in die Verantwortung einbezogen, über die Lösung eines Einzelfalles hinaus gesellschaftlich tätig zu werden, bei der Aufdeckung und Überwindung von Ursachen der Gesetzesverlet-zungen, bei der Lösung von Konflikten in den Beziehungen der Menschen untereinander und zum sozialistischen Staat mitzuhelfen. Das Verhältnis des Rechtsanwaltes zu seinem Mandanten ist in unserer Gesellschaftsordnung ein völlig anderes als im bürgerlichen Staat. Deshalb ist die Verteidigung des Bürgers vor unseren Gerichten eine gänzlich andere als die in Verfahren an den Gerichten kapitalistischer Staaten übliche Verteidigung. In unseren Gerichtsverfahren wirken alle Beteiligten an der Erreichung des einheitlichen Zieles mit, die Ursachen von Gesetzes Verletzungen exakt festzustellen und auszuschalten, die Persönlichkeit des Bürgers richtig zu würdigen, sein Verhalten richtig einzuschätzen, Maßnahmen zu finden und zu sichern, die am wirksamsten zur Lösung aufgetretener Konflikte beitragen, unsere Ordnung und alle Bürger vor verbrecherischen Anschlägen schützen, Gestrauchelten aber helfen, in der Gemeinschaft der Menschen wieder einen geachteten Platz einzunehmen. In diesem Rahmen sind die spezifischen Funktionen jedes am gerichtlichen Verfahren beteiligten Organs unserer Rechtspflege geregelt. Das ist nur in einem sozialistischen Staat, in einer zutiefst humanistischen Rechtsordnung möglich. Die im Bonner Unrechtsstaat herrschenden Verhältnisse lassen solche Einheitlichkeit des Zieles der Tätigkeit aller Organe der Justiz nicht zu. Neue, sozialistische Verhältnisse geben dem Rechtsanwalt in unserer Republik erstmalig die Möglichkeit, in Übereinstimmung mit den Interessen der ganzen Gesellschaft die Interessen des einzelnen zu vertreten. In diesem Sinne ist der Abschnitt über die Rechtsanwaltschaft im Erlaß des Staatsrates abgefaßt. Wir stehen vor einer großen Arbeit. Nicht nur der Staatsratserlaß wie er uns heute vorliegt ist zu verwirklichen. Wir stehen vor der Aufgabe, das materielle Recht und das Prozeßrecht in wichtigen Zweigen neu zu kodifizieren. Wir sollten auch darüber Grundsätze der Bevölkerung zur Diskussion unterbreiten. Je mehr alle Bürger in das Wesen unserer Rechtsordnung eindringen, das sozialistische Recht verstehen, um so besser werden alle Bürger mithelfen können, das sozialistische Recht auch anzuwenden. In unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung ist das persönliche und gesellschaftliche Interesse an der vollen Verwirklichung des sozialistischen Rechts eins. Gerade das wird uns den Erlaß des Staatsrates in seinem ganzen Sinn verwirklichen lassen. 77;

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Dokumentation: Rechtspflegeerlaß [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - bedeutsame Weiterentwicklung unserer Demokratie, Dokumente zur Weiterentwicklung der sozialistischen Rechtsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik, Schriftenreihe des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Nummer 2/1963, Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963 (R.-Pfl.-Erl. DDR 1963, S. 1-186).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden von - Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen.