Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtspflegeerlaß 1963, Seite 67

Rechtspflegeerlaß [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 67 (R.-Pfl.-Erl. DDR 1963, S. 67); Baustellen verbessert und die Baumaterialien vor Diebstahl oder sonstigen Verlusten gesichert werden. Nachdem von der Leitung des Wohnungsbaukombinates diese Forderungen nicht erfüllt wurden, führte der Kreisstaatsanwalt gemeinsam mit den Vertretern des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes eine Aussprache mit den Bauarbeitern im Kombinat durch. Nunmehr zeigte sich, daß mit Hilfe der Bauarbeiter eine Reihe von Unzulänglichkeiten schnell überwunden und darüber hinaus weitere Verstöße gegen die Gesetzlichkeit aufgedeckt werden konnten. Weiche Möglichkeiten es gibt, die Öffentlichkeit für die aktive Mitarbeit bei der Durchsetzung des sozialistischen Rechts zu gewinnen, zeigte eine Ratssitzung in diesem Kreis. Der von mir erwähnten Arbeitsgruppe war bekannt, daß sich der Rat mit der Sicherung der Versorgung der Bevölkerung beschäftigt. Die Arbeitsgruppe nahm Einfluß darauf, daß zu diesem Tagesordnungspunkt die Erfahrungen der Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet der Kriminalität im Handel berücksichtigt wurden. In der Vergangenheit waren zum Beispiel Plusdifferenzen nicht Gegenstand kritischer Untersuchungen und Auseinandersetzungen, obwohl bekannt ist, daß sich dahinter Unregelmäßigkeiten verbergen können. Vielmehr wurden Plusdifferenzen dem Betriebsergebnis zugeschlagen und kamen der „Planerfüllung“ zugute, oder man glich damit Minusdifferenzen aus. Damit wurden die tatsächlichen Handelsverluste, vor allem ihre Ursachen, verschleiert und konnten nicht beseitigt werden. Mit Hilfe der Materialien der Rechtspflegeorgane und der vorangegangenen Beratungen in den Ständigen Kommissionen Handel und Versorgung sowie Inneres, Volkspolizei und Justiz wrar der Rat in der Lage, geeignete Maßnahmen zu beschließen. Sie waren darauf gerichtet, die Verkaufsstellenausschüsse und die HO-Beiräte in ihrer Tätigkeit zu aktivieren und auch auf den Kampf gegen Handelsverluste zu orientieren. Die Handelsorgane wurden weiterhin verpflichtet, die Probleme der Hygiene, Ordnung und Sicherheit mit in den Massenwettbewerb der im Handel beschäftigten Werktätigen einzubeziehen. Nicht zuletzt wurden Maßnahmen für eine bessere Kaderarbeit festgelegt. Ich kann in diesem Zusammenhang hinzufügen, daß sich der Kreistag in Bitterfeld in nächster Zeit mit Fragen der Landwirtschaft beschäftigen wird; dazu werden die Rechtspflegeorgane ebenfalls ihren Beitrag leisten. Bei der Durchsetzung einer solchen Arbeitsweise müssen und werden wir auch alle die Erscheinungen überwinden, die uns heute noch daran hindern, schneller voranzukommen. Ich denke dabei vor allem daran, daß ein Teil der Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane noch nicht genügend versteht, daß zur schrittweisen Überwindung der Kriminalität die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte erforderlich ist und hier- 67;
Rechtspflegeerlaß [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 67 (R.-Pfl.-Erl. DDR 1963, S. 67) Rechtspflegeerlaß [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 67 (R.-Pfl.-Erl. DDR 1963, S. 67)
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Dokumentation: Rechtspflegeerlaß [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - bedeutsame Weiterentwicklung unserer Demokratie, Dokumente zur Weiterentwicklung der sozialistischen Rechtsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik, Schriftenreihe des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Nummer 2/1963, Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963 (R.-Pfl.-Erl. DDR 1963, S. 1-186).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.

Verg., Schr., 1963, R.-Pfl.-Erl. DDR, , Seite 67
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