Rechtspflegeerlaß 1963, Seite 66

Rechtspflegeerlaß [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 66 (R.-Pfl.-Erl. DDR 1963, S. 66); Die Bekämpfung der Kriminalität und ihrer Ursachen Aufgabe der ganzen Gesellschaft Bemerkungen des Ministers des Innern, KARL MARON, zum Bericht der Kommission Genosse Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Bemerkungen über die Notwendigkeit des Zusammenwirkens der Rechtspflegeorgane mit den örtlichen Staatsorganen, besonders den Volksvertretungen, den gesellschaftlichen Organisationen und den Ausschüssen der Nationalen Front machen. Eine wesentliche Voraussetzung für die schrittweise Überwindung der Kriminalität als gesellschaftlicher Erscheinung ist das planmäßige und systematische Zusammenwirken der genannten Organe, Institutionen und Organisationen. Auch in dieser Hinsicht gibt es zweifellos eine ganze Reihe guter Praktiken. Dabei sollte jedoch nicht übersehen werden, daß die Vielfalt der Möglichkeiten, die sich sowohl für die Rechtspflegeorgane als auch für die örtlichen Staatsorgane und gesellschaftlichen Organisationen ergeben, bei weitem noch nicht genügend erkannt und genutzt werden. Erfahrungen der Zusammenarbeit der Rechtspflegeorgane mit allen gesellschaftlichen Kräften Deshalb stand diese Problematik auch im Vordergrund der Diskussionen in der Deutschen Volkspolizei und bei den Stellvertretern für Inneres der Vorsitzenden der Räte. Es sei mir darum gestattet, einige Erkenntnisse darzulegen, die eine Arbeitsgruppe von leitenden Mitarbeitern des Ministeriums des Innern, der Obersten Staatsanwaltschaft, des Ministeriums der Justiz, des Nationalrates der Nationalen Front und Wissenschaftlern der Martin-Luther-Universität Halle sowie Vertretern der örtlichen Organe bei der Organisierung des Kampfes zur schrittweisen Zurückdrängung der Kriminalität im Kreis Bitterfeld gewonnen hat. Auch hier gibt es eine Anzahl von Beispielen, die das Bemühen zeigen, wirksamer auf die Überwindung der Kriminalität Einfluß zu nehmen. Man kann sagen, daß überall dort, wo die Fragen des sozialistischen Rechts mit den volkswirtschaftlichen und anderen Aufgaben verbunden werden, die Bevölkerung zur Mitarbeit bereit ist und ihrerseits Vorschläge unterbreitet. So übermittelten zum Beispiel die Rechtspflegeorgane der Ständigen Kommission für Bauwesen des Kreistages Unterlagen über Gesetzesverletzungen. Als Ergebnis der Überprüfung dieser Unterlagen forderte die ständige Kommission vom Kreisbauamt, daß die Ordnung auf den 66;
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Dokumentation: Rechtspflegeerlaß [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - bedeutsame Weiterentwicklung unserer Demokratie, Dokumente zur Weiterentwicklung der sozialistischen Rechtsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik, Schriftenreihe des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Nummer 2/1963, Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963 (R.-Pfl.-Erl. DDR 1963, S. 1-186).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.

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