Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtspflegeerlaß 1963, Seite 59

Rechtspflegeerlaß [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 59 (R.-Pfl.-Erl. DDR 1963, S. 59); missionen zur Verhütung von Vergehen wesentlich unterstützen können. Es wird dabei darauf ankommen, sich auf die richtigen ökonomischen Schwerpunkte entsprechend den Festlegungen in den Volkswirtschal tsplänen der einzelnen Territorien zu konzentrieren. Wir haben aber festgestellt, daß es, um einen dauerhaften Erfolg in einer solchen Arbeit zu erzielen, notwendig ist, ein teilweise immer noch vorhandenes Ressortdenken zu überwinden. Wir treffen in den Ausschüssen der Nationalen Front und in Volksvertretungen immer noch auf die Auffassung, daß Rechtspflegeaufgaben bestimmte „Spezialgebiete“ seien. Wenn auch die Auffassung schon überwunden worden ist, daß das eine Spezialangelegenheit von staatlichen Reehtspflege-crganen sei, so zeigt sich doch, daß solche Fragen mitunter zur „Spezialaufgabe“ "dieses oder jenes Mitgliedes des Ausschusses oder dieser oder jener Kommission der Volksvertretung gemacht werden. Das aber ist der komplexen Behandlung, der gesellschaftlichen Verantwortung und der guten Zusammenarbeit gleichermaßen abträglich. Man müßte eine solche Praxis anstreben, wie sie bereits kurz nach der ersten Beratung im Staatsrat über den Entwurf des Erlasses die Volksvertretung in Berlin-Friedrichshain gezeigt hat. Sie bereitete ihre Tagung zu solchen Problemen nicht nur mit allen Ständigen Kommissionen und deren Aktivs, sondern auch gemeinsam mit dem Sekretariat des Stadtbezirksausschusses der Nationalen Front und dadurch mit allen Parteien und Organisationen vor und konnte deshalb zu guten inhaltlichen Ergebnissen und kontrollierbaren Festlegungen kommen. Ein drittes Problem: Bei dieser Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen der Nationalen Front und den Rechtspflegeorganen muß die Sorge und gesellschaftliche Verantwortung für gefährdete Jugendliche in einzelnen Wohngebieten besondere Beachtung finden. Wir haben mehrfach festgestellt, daß die Hälfte, mitunter sogar über die Hälfte jugendlicher Täter entweder wegen schlechter schulischer Leistungen frühzeitig von der Schule abgegangen sind oder in zerrütteten familiären Verhältnissen leben. Uns scheint es eine große Aufgabe für alle in der Nationalen Front vereinten Kräfte zu sein, solchen jugendlichen Menschen zu helfen und die gesellschaftliche Erziehung zu verstärken, um es gar nicht erst zu Konflikten kommen zu lassen und in einer planmäßigen Zusammenarbeit mit den Rechtspflegeorganen auch die Erziehung gestrauchelter Jugendlicher zu gewährleisten. Wir sollten dabei in den Wohngebieten zusammen mit der Jugendorganisation der Freien Deutschen Jugend die „Makarenkos“ unter älteren und auch jüngeren Menschen suchen und dafür sorgen, daß sie zum Beispiel auch in den entsprechenden Leitungen von Jugendklubs und Wohnheimen arbeiten. Bei der Eröffnung eines Jugendheimes in einem Wohngebiet wurde an den Abschnittsbevollmächtigten der Deutschen Volkspolizei der Hinweis gegeben, er möge „ein wachsames Auge“ auf das neu eröffnete Jugendheim haben, statt daß man von vornherein Bürger gewinnt, die den Jugendlichen helfen, 59;

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Dokumentation: Rechtspflegeerlaß [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - bedeutsame Weiterentwicklung unserer Demokratie, Dokumente zur Weiterentwicklung der sozialistischen Rechtsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik, Schriftenreihe des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Nummer 2/1963, Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963 (R.-Pfl.-Erl. DDR 1963, S. 1-186).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der unternehmen. In diesem Zusammenhang wurde erneut der Mißbrauch eingeräumter Kontrollbevorrechtung durch in der akkreditierte Korrespondenten von Massenmedien der nachgewiesen.