Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtspflegeerlaß 1963, Seite 47

Rechtspflegeerlaß [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 47 (R.-Pfl.-Erl. DDR 1963, S. 47); Befürchtungen wegen Überlastung waren gekoppelt mit der berechtigten Forderung nach besserer Unterstützung durch alle Organe, zum Beispiel nach besserer Schulung und qualifizierteren Übergabeverfügungen. Der Bundesvorstand erarbeitete in Auswertung der Diskussion und auf der Grundlage des Gesetzbuches der Arbeit sowie der Grundsätze des Rechtspflegeerlasses eine neue Richtlinie für die Wahl und Arbeitsweise der Konfliktkommissionen. In dieser Richtlinie werden die Aufgaben und Rechte der Konfliktkommissionen insgesamt dargelegt und wird ihre Rolle in der Erziehungsarbeit Umrissen. Dabei fanden viele in der Diskussion vorgetragenen Vorschläge der Werktätigen aus den Brigaden der sozialistischen Arbeit Eingang. So wurden zum Beispiel die Vorschläge berücksichtigt, die auf eine konkretere Darlegung der Ziele der Beratungen der Konfliktkommissionen auf den einzelnen Aufgabengebieten gerichtet waren. Das gleiche gilt für die zukünftige Anzahl der die Beratung durchführenden Mitglieder, die neu aut mindestens vier festgelegt wurde, sowie für den Wegfall der Vertreterfunktion. Neu aufgenommen wurden die Regelung hinsichtlich der Großbaustellen und Maßnahmen zur Stärkung der Autorität der Konfliktkommissionen, zum Beispiel ihre feierliche Verpflichtung zu Beginn ihrer Tätigkeit. Ebenso wurde die Verpflichtung des Betriebsleiters zur wirkungsvolleren Unterstützung der Konfliktkommission, wie sie im Staatsratserlaß enthalten ist, hervorgehoben. Zur Zeit bereiten wir einen Beschluß vor, der die Verbesserung der anleitenden Tätigkeit aller Gewerkschaftsleitungen für die Konfliktkommissionen und das Zusammenwirken mit den staatlichen Rechtspflegeorganen zum Inhalt hat. Der Beschluß ist vor allem darauf gerichtet, den Konfliktkommissionsmitgliedern, insbesondere denen, die nach der Neuwahl der Konfliktkommissionen in diesem Jahr ihre Tätigkeit erstmalig aufnehmen, die notwendigen Kenntnisse zu vermitteln, damit sie ihrer verantwortungsvollen Aufgabe gerecht werden können. Insbesondere die Wahlen zu den Konfliktkommissionen Mitte dieses Jahres sollen einen weiteren Höhepunkt bei der Förderung der gesellschaftlichen Kräfte auf dem Gebiet der Rechtspflege und der gesellschaftlichen Erziehung darstellen. Bereits jetzt, während der Gewerkschaftswahlen, widmen die Gewerkschaftsleitungen den Kadervorschlägen für die Konfliktkommissionen Aufmerksamkeit. Die staatlichen Organe bitten wir, ihnen bei der richtigen Auswahl der Kandidaten zu helfen. Gestatten Sie noch einige Worte zum Vorschlagsrecht der Gewerkschaften für die Schöffen der Kammern und Senate für Arbeitsrechtssachen der Gerichte. Unsere Schöffen haben in der Diskussion ebenfalls eine sehr gute Rolle gespielt. Sie unterbreiteten eine Reihe von Vorschlägen zum Erlaßentwurf, die erkennen lassen, daß sie ihre Funktion als gleichberechtigte Richter immer besser begreifen und ihren bedeutenden Aufgaben in der sozialistischen Rechtspflege immer 47;

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Dokumentation: Rechtspflegeerlaß [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - bedeutsame Weiterentwicklung unserer Demokratie, Dokumente zur Weiterentwicklung der sozialistischen Rechtsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik, Schriftenreihe des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Nummer 2/1963, Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963 (R.-Pfl.-Erl. DDR 1963, S. 1-186).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.