Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtspflegeerlaß 1963, Seite 22

Rechtspflegeerlaß [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 22 (R.-Pfl.-Erl. DDR 1963, S. 22); Gerichtsverhandlung hinzuziehen. Im Erlaßentwurf ist ferner die Schaffung besonderer Inspektionsgruppen zur verstärkten Anleitung der Bezirks- und Kreisgerichte beim Obersten Gericht und bei den Bezirksgerichten vorgesehen. Hier wird betont, daß diese Anleitung sich auch darauf erstreckt, daß die Bezirks- und Kreisgerichte „die erforderlichen Schlußfolgerungen für die Rechtsprechung aus den Problemen der politischen, ökonomischen und kulturellen Entwicklung des sozialistischen Staates, besonders der Leitung der Hauptzweige der Volkswirtschaft“, ziehen. Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit wurden in dem neuen Entwurf konkretisiert. Die staatsanwaltschaftliche Aufsicht über die Einhaltung der Rechtsvorschriften des Arbeiter-und-Bauern-Staates wurde enger mit der Aufgabe der Staatsanwälte beim Kampf gegen die Kriminalität verbunden und auf den Schutz der Volkswirtschaft, des sozialistischen Eigentums sowie der staatlichen Interessen und der allseitigen Ausnutzung der Entwicklungsergebnisse von Forschung und Technik sowie der Rechte der Bürger konzentriert. Weiterhin erfuhren die Bestimmungen über die Teilnahme der Werktätigen an der Rechtspflege eine genauere Ausgestaltung. Die Aufgaben der Schöffen wurden konkretisiert und erweitert. Sie sollen verstärkt dazu beitragen, die Rechtsprechung mit der gesellschaftlichen Entwicklung enger zu verbinden, den Berufsrichtern zu helfen, die erforderlichen Schlußfolgerungen für ihre Tätigkeit aus der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung, besonders in den Bereichen der Volkswirtschaft, zu ziehen. Ferner wurden die Bestimmungen über die Einbeziehung der gesellschaftlichen Kräfte in das Gerichtsverfahren erweitert. Das Gericht soll aus dem Arbeits- und Lebensbereich des Angeklagten Vertreter von sozialistischen Brigaden, Hausgemeinschaften und anderen Kollektiven zur Teilnahme an der Hauptverhandlung laden, was ohne Zweifel zu einer umfassenderen Aufklärung und Würdigung der Tat, ihrer Ursachen und der sie begünstigenden Bedingungen beiträgt. Die Bewährung am Arbeitsplatz wurde mit der bedingten Verurteilung verbunden, um ihre erzieherische Wirkung und die Verantwortung des jeweiligen Kollektivs für die wreitere Erziehung des zwar yerurteilten, aber nicht inhaftierten Rechtsbrechers zu erhöhen. Die außerordentlich breite öffentliche Aussprache über die Schiedskommissionen hat gezeigt, daß die Bildung der Schiedskommissionen noch einer gründlicheren Vorbereitung bedarf. Von vielen Werktätigen wurde vorgeschlagen, erst einige Beispiele zu schaffen, um so Erfahrungen über die zweckmäßigste Form der Bildung, Arbeitsweise und Anleitung der Schiedskommissionen zu sammeln. Deshalb wird in dem neuen Entwurf des Erlasses vorgesehen, daß erst in einigen, vom Minister der Justiz zu bestimmenden Bereichen Schiedskommissionen gebildet werden sollen, deren Tätigkeit sorgfältig studiert und aus- 22;

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Dokumentation: Rechtspflegeerlaß [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - bedeutsame Weiterentwicklung unserer Demokratie, Dokumente zur Weiterentwicklung der sozialistischen Rechtsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik, Schriftenreihe des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Nummer 2/1963, Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963 (R.-Pfl.-Erl. DDR 1963, S. 1-186).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.