Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtspflegeerlaß 1963, Seite 20

Rechtspflegeerlaß [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 20 (R.-Pfl.-Erl. DDR 1963, S. 20); Alle diese Maßnahmen bauen auf die Festigkeit unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung auf. Zu ihrem Schutz gegen die verbrecherischen Anschläge der Feinde unseres Staates, gegen die Agenten der NATO sowie gegen andere Verbrecher werden unsere Gesetze in der ganzen Härte ihre Anwendung finden. Wir sind verpflichtet, die festen Grundlagen unserer Gesellschaftsordnung allseitig zu schützen. Es kann festgestellt werden, daß in der Tätigkeit der Organe der Rechtspflege während der Diskussion das verstärkte Bemühen sichtbar wurde, die gesamte bisherige Arbeit kritisch zu überprüfen und entsprechend den neuen Aufgaben, wie sie im Erlaßentwurf dargelegt werden, zu entwickeln. Viele Gerichte, Staatsanwaltschaften und Untersuchungsorgane bemühen sich erfolgreich, die isolierte Bekämpfung von Rechtsverletzungen, besonders von Verbrechen und Vergehen, zu überwinden, indem unter Einbeziehung der gesellschaftlichen Kräfte verstärkt die Ursachen der Rechtsverletzungen aufgedeckt werden und die Bevölkerung zu ihrer Überwindung mobilisiert wird. Immer besser erkennen die Gerichte, daß ihre Entscheidungen bei der Ahndung von Rechtsverletzungen nur dann eine gesellschaftliche Wirksamkeit haben können, wenn die Bevölkerung sie als notwendig erkennt und so die sozialistische Gesetzlichkeit, die gesellschaftliche Disziplin und die Achtung der Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens im Bewußtsein der Menschen tiefer verankert werden. Es bestehen viele Ansätze in der Tätigkeit der Organe der Rechtspflege, die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit eng mit der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung zu verbinden. So erhielt z. B. der Kreisstaatsanwalt in Belzig davon Kenntnis, daß der ehemalige Vorsitzende der LPG Niederwerbig durch zum Teil dreimaligen Abschluß von Rinderaufzucht- und Mastverträgen auf dieselben Tiere unrechtmäßig größere Mengen an Futtermitteln vom volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieb erhielt. Auf Grund dieses Hinweises stellte der Kreisstaatsanwalt gemeinsam mit dem Untersuchungsorgan einen genauen Untersuchungsplan auf. Dabei wurde besonderes Augenmerk auf die Aufklärung der verbrechensbegünstigenden Umstände gelegt. Zur Aufklärung der zum Teil komplizierten Fachfragen zog der Kreisstaatsanwalt auch Vertreter der Deutschen Bauernbank und des Erfassungs- und Aufkaufbetriebes in die Untersuchungen ein. Der Kreisstaatsanwait führte selbst Vernehmungen des Beschuldigten im Beisein eines Angehörigen des Untersuchungsorgans durch und gab auch so dem Untersuchungsorgan konkrete Hinweise für die Durchführung der Ermittlungen. Bereits während des Ermittlungsverfahrens leiteten die örtlichen Staatsorgane Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Straftaten und zur verstärkten Unterstützung dieser LPG durch die staatlichen Organe ein. Die Ergebnisse dieses Verfahrens wurden für die Verbesserung der staatlichen Leitungstätigkeit und die Weiterentwicklung der genossenschaftlichen Arbeit auch in anderen LPG des Kreises ausgewertet. 20;

Portable Document Format

Dokumentation: Rechtspflegeerlaß [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - bedeutsame Weiterentwicklung unserer Demokratie, Dokumente zur Weiterentwicklung der sozialistischen Rechtsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik, Schriftenreihe des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Nummer 2/1963, Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963 (R.-Pfl.-Erl. DDR 1963, S. 1-186).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft ernsthaft gefährdet werden. Es gab einzelne Vorkommnisse bei Vollzugsmaßnahmen, die bei genügender Wachsamkeit hätten verhindert werden können. Wachsende Aufgaben ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.