Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtspflegeerlaß 1963, Seite 177

Rechtspflegeerlaß [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 177 (R.-Pfl.-Erl. DDR 1963, S. 177); Diese kann den Beschluß aufheben und die Konfliktkommission beauftragen, die Sache erneut zu beraten. Die erneute Entscheidung der Konfliktkommission ist endgültig. 36. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Betriebsleiter bei Vorliegen eines Verstoßes gegen die Arbeitspflichten auf die Durchführung eines Disziplinarverfahrens entsprechend § 109 des Gesetzbuches der Arbeit verzichtet und die Angelegenheit der Konfliktkommission zur Durchführung einer erzieherischen Beratung überträgt. B. Einsprüche der Werktätigen gegen Disziplinarmaßnahmen des Betriebsleiters auf der Grundlage der betrieblichen Arbeitsordnung bzw. gegen die Entscheidung nach § 26 des Gesetzbuches der Arbeit 37. Die Konfliktkommission hat auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen festzustellen, ob eine Verletzung der Arbeitsdisziplin vorliegt und ob unter Berücksichtigung aller Umstände der Handlung, ihrer Ursachen und der Person des Werktätigen die Dis-ziplinarmaßnahme angemessen ist. Bei Entscheidung gemäß § 26 des Gesetzbuches der Arbeit ist entsprechend zu verfahren. 38. Antragsberechtigt ist jeder Betriebsangehörige, dem vom Betriebsleiter eine Disziplinar-maßnahme ausgesprochen bzw. vorübergehend eine andere Tätigkeit in einem anderen Betrieb übertragen wurde, und der Staatsanwalt. 39. Der Beschluß der Konfliktkommission enthält ihre Stellungnahme zur Maßnahme des Betriebsleiters und gegebenenfalls den Antrag auf Aufhebung der Disziplinarmaßnahme bzw. der Entscheidung gemäß § 26 des Gesetzbuches der Arbeit. Die Konfliktkommission kann nicht selbständig die Entscheidung des Betriebsleiters aufheben. 40. Der Betriebsleiter ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen zu diesem Antrag schriftlich Stellung zu nehmen. Lehnt er die Aufhebung der Disziplinarmaßnahme bzw. der Entscheidung gemäß § 26 des Gesetzbuches der Arbeit ab, so kann der Werktätige innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme der Ablehnung des Antrages Einspruch beim Kreisgericht einlegen. Die gleiche Einspruchsmöglichkeit besteht für den Werktätigen, wenn die Konfliktkommission die vom Betriebsleiter ausgesprochene Disziplinarmaßnahme bzw. Übertragung einer anderen Arbeit gemäß § 26 des Gesetzbuches der Arbeit für gerechtfertigt hält. 41. Der Staatsanwalt ist berechtigt, bei gesetzwidrig gefaßten Beschlüssen Einspruch beim Kreisgericht einzulegen. Die Einspruchsfrist beträgt drei Monate ab Beschlußfassung. 177;

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Dokumentation: Rechtspflegeerlaß [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - bedeutsame Weiterentwicklung unserer Demokratie, Dokumente zur Weiterentwicklung der sozialistischen Rechtsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik, Schriftenreihe des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Nummer 2/1963, Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963 (R.-Pfl.-Erl. DDR 1963, S. 1-186).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.