Rechtspflegeerlaß 1963, Seite 140

Rechtspflegeerlaß [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 140 (R.-Pfl.-Erl. DDR 1963, S. 140);  unnachsichtig gegen Verbrechen, Vergehen und andere Gesetzesverletzungen kämpfen; eng mit den Werktätigen verbunden sind, ein offenes Ohr für ihre Vorschläge und Sorgen haben und aktiv am gesell-schaftlicHen Leben teilnehmen; tief in die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung eindringen und die Grundfragen der Politik der Deutschen Demokratischen Republik beherrschen; ständig ihr Wissen vervollkommnen, gründlich die Probleme des sozialistischen Äufbaus, besonders bei,, der Entwicklung der sozialistischen Volkswirtschaft studieren und daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen für die ständige Verbesse-rung ihrer Tätigkeit ziehen. 7. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben konsultiert die Staatsanwaltschaft sich ständig mit den verantwortlichen Staats- und Wirtschaftsorganen und wissenschaftlichen Institutionen über die neuen Probleme der politischen, ökonomischen und kulturellen Entwicklung beim umfassenden Aufbau des Sozialismus. II Die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft auf den einzelnen Aufgabengebieten А Die Rechte und Pflichten im Ermittlungsverfahren 1. Die Staatsanwaltschaft ist verantwortlich für die Einhaltung der Gesetzlichkeit im Ermittlungsverfahren. Sie gewährleistet, daß alle strafbaren Handlungen aufgeklärt werden, die objektive Wahrheit festgestellt wird, Personen, die Straftaten begangen haben, vor Gericht angeklagt oder geringfügige Straftaten den Konflikt- oder Schiedskommissionen zur Behandlung und Entscheidung übergeben werden; kein Bürger ungesetzlich und unbegründet beschuldigt oder ungesetzlichen Einschränkungen seiner Rechte unterworfen und seine Würde gewahrt wird; die Werktätigen im Ermittlungsverfahren zur Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten sowie deren Ursachen und begünstigenden Bedingungen einbezogen werden. 140;
Rechtspflegeerlaß [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 140 (R.-Pfl.-Erl. DDR 1963, S. 140) Rechtspflegeerlaß [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1963, Seite 140 (R.-Pfl.-Erl. DDR 1963, S. 140)

Dokumentation: Rechtspflegeerlaß [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - bedeutsame Weiterentwicklung unserer Demokratie, Dokumente zur Weiterentwicklung der sozialistischen Rechtsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik, Schriftenreihe des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Nummer 2/1963, Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963 (R.-Pfl.-Erl. DDR 1963, S. 1-186).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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