Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 99

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 99 (Rechtslex. DDR 1988, S. 99); len, die durch den Todesfall ausgelöst werden {/ Nachlaßverbindlichkeiten). Auch aus dem Testament können sich Pflichten für den Erben ergeben. Der Erbe kann entscheiden, ob er die E. annimmt -d.h. Erbe bleiben will - oder ob er sie ausschlägt (§§402f05 ZGB). Innerhalb einer Frist von 2Monaten ab Kenntnis davon, daß er Erbe geworden ist, kann er gegenüber einem Staatlichen Notariat in beglaubigter Form erklären, daß er die E. ausschlägt. Für Erben mit Wohnsitz außerhalb der DDR beträgt die Frist 6 Monate. Für noch nicht Volljährige müssen die gesetzlichen Vertreter die Erklärung abgeben. Wird bis zum Ablauf der Frist die E. nicht ausgeschlagen, gilt sie als angenommen. Auch wer schon vor Fristablauf Rechte eines Erben wahrnimmt, die über vorläufig notwendige Maßnahmen (z.B. Anordnungen für die Bestattung, Sicherstellung von Nachlaßgegenständen) hinausgehen, oder wer einen / Erbschein beantragt, gibt damit zu erkennen, daß er Erbe bleiben möchte, d. h. die Erbschaft annimmt. Die Ausschlagung der E. bewirkt, daß - rückbezogen auf den Todeszeitpunkt - die E. statt auf den Ausschlagenden auf denjenigen übergegangen ist, der Erbe wäre, wenn der Ausschlagende beim Tode des Erblassers nicht mehr gelebt hätte. Wer das ist, richtet sich bei gesetzlicher Erbfolge nach deren Regeln; eine spezielle Vorschrift gilt für diesen Fall bei / testamentarischer Erbfolge. Die E. kann nur als Ganzes und nicht mit Bedingungen ausgeschlagen oder angenommen werden. Insbesondere ist es nicht zulässig, bestimmte Sachen aus der E. anzunehmen, andere auszuschlagen. Erbschaftssteuer - Abgabe, die der Staat für den Eigentumserwerb durch Erbfolge und durch Schenkung erwirbt. Mit der E. grenzt der Staat den leistungsunabhängigen Erwerb umfangreichen Vermögens in gewisser Weise ein. / Erben, Vermächtnisnehmer {/ Vermächtnis) und Pflichtteilsberechtigte Pflichtteil) haben E. zu entrichten, wenn ihr Erwerb aus dem / Nachlaß eine bestimmte Höhe übersteigt. Die Steuer ist - je nach dem Verhältnis des Erben zum / Erblasser - unterschiedlich geregelt: Ehegatte und Kinder (auch Stiefkinder) sind bevorzugt gegenüber allen anderen. Für den Ehegatten bleibt der Erwerb bis zum Wert von 20 000 Mark, für jedes Kind bis zum Wert von 10 000 Mark steuerfrei, außerdem ist für sie der Steuersatz wesentlich niedriger (Steuerklasse I). Für andere Erwerber sind 1000 Mark steuerfrei, der Steuersatz ist höher (Steuerklasse II). Der Betrag der E. richtet sich nach dem Wert des aus dem Nachlaß Erworbenen (nach Abzug der steuerfreien Beträge) und steigt prozentual, je höher dieser ist. Bei einem Erwerb bis zu 10 000 Mark beispielsweise beträgt die E. in der Steuerklasse! 4 Prozent, in der Steuerklasse II 11 Prozent. Bestimmte Teile des Nachlasses bleiben steuerfrei. So wird für Sparguthaben bei Kreditinstituten der DDR, für Lebensversicherungsleistungen der Staatlichen Versicherung und für Hausrat (ausgenommen Kunstgegenstände und ähnliches) von Erwerbern in der DDR keine E. erhoben. Zur Berechnung der E. durch die örtlichen staatlichen Finanzor- Erbunwürdigkeit gane (Rat des Kreises bzw. der Stadt) muß der Erwerber eine Steuererklärung mit der Aufstellung der Nachlaßgegenstände und ihres Wertes sowie der (bei der steuerlichen Bewertung abzuziehenden) / Nachlaßverbindlichkeiten abgeben. Für Grundstük-ke wird der Einheitswert zugrunde gelegt, für andere Sachen der geschätzte Zeitwert. Zur Zahlung der E., die in einem Steuerbescheid festgesetzt wird, ist der Erwerber verpflichtet. Daneben haftet - als / Gesamtschuldner - der Nachlaß und - anteilig mit dem aus dem Nachlaß Erhaltenen - jeder Miterbe. Grundlage der E. ist das Erbschaftssteuergesetz i. d. F. vom 18. September 1970 (GBl.-Sdr. Nr. 678) i. Verb. m. § 3 АО zur Vermögen- und Erbschaftsteuer vom 2. Dezember 1987 (GBl. I 1987 Nr. 29 S. 282). Erbschein - auf Antrag vom / Staatlichen Notariat ausgestellte Urkunde über das Erbrecht eines oder mehrerer Erben (§ 413 ZGB). Im E. wird ausgewiesen, wer Erbe eines Bürgers ist und zu welchem Anteil. Mit dem E. kann der Erbe gegenüber staatlichen Organen, Betrieben und Bürgern sein Erbrecht und damit auch das Recht zur Verfügung über Nachlaßgegenstände nach weisen, z. B. wenn er ein ererbtes Grundstück veräußert oder ein Konto auflöst. Der jeweilige Partner kann sich grundsätzlich darauf verlassen, daß der im E. Ausgewiesene der Erbe ist; das gilt nur dann nicht, wenn er weiß, daß der E. unrichtig ist. Wer einen E. beantragt (das Verfahren ist in §§27-31 Notariatsgesetz geregelt), muß sein Recht entweder mit einem vom Staatlichen Notariat eröff-neten / Testament nachweisen oder dadurch, daß er sich unter Vorlage entsprechender Personenstandsurkunden (z.B. Geburtsurkunde, Eheurkunde, Sterbeurkunde) als Familienangehöriger ausweist, der gesetzlich erbberechtigt ist gesetzliche Erbfolge). Erweist sich nachträglich ein E. als unrichtig (z. B. weil ein vorher unbekanntes Testament aufgefunden wird), wird er für unwirksam erklärt und eingezogen. Für das Erteilen eines E. werden Gebühren erhoben. Erbteil /* gesetzliche Erbfolge f Testament Erbunwürdigkeit - nur auf Klage im gerichtlichen Verfahren festzustellende Folge, daß ein als / Erbe Berufener sein Erbrecht rückwirkend verliert, weil er sich strafbarer Handlungen oder anderer schwerer Pflichtverletzungen gegenüber dem Verstorbenen schuldig gemacht hat. Zur E. können nur die in § 406 ZGB festgelegten Gründe führen. Erbunwürdig kann z. B. werden, wer den / Erblasser oder seine engsten Angehörigen vorsätzlich getötet oder zu töten versucht, ihn durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung zur Testamentserrichtung bestimmt oder festgestellte Unterhaltspflichten ihm gegenüber vorsätzlich verletzt hat, ohne daß ihm das der Betroffene verziehen hatte. Die Klage kann - befristet-jeder erheben, der an Stelle des Erbunwürdigen Erbe würde (§407 ZGB). Auf gleiche Weise 99;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Feindes, Angriffsrichtungen, Zielgruppen, Mittel und Methoden der Banden; Ansatzpunkte zur Qualifizierung der Bandenbelcärr.pfung sowie Kräfte und Möglichkeiten, die auf der Grundlage der Hiderspräche und Differenzierungsprozesse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage ihm zur Ver- ilsn wird es dem Untersuchungsführer fqtige Abstimmungen mit dem verantwortlichen entstandenen Situation ableitbaren und cr-. Eine weitere Grundsituation, die den Untersuchungsführer zwingt.