Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 96

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 96 (Rechtslex. DDR 1988, S. 96); Entlassung ten Voraussetzungen allerdings Anspruch auf einen Z Pflichtteil. Die E. muß nicht begründet werden. Entlassung Z fristlose Entlassung Entmündigung - Aberkennung der Z Handlungsfähigkeit eines Bürgers. Die E. ist nur möglich, wenn die in §460 ZGB geregelten, ausschließlich in der Person des Bürgers liegenden Gründe vorliegen, und sie kann nur durch gerichtliche Entscheidung im Ergebnis des dafür vorgeschriebenen Verfahrens (§§ 140-143 ZPO) ausgesprochen werden. Voraussetzung für eine E. ist, daß der Bürger erheblich in der Fähigkeit beeinträchtigt ist, in gesellschaftlicher Verantwortung über die Begründung von Rechten und Pflichten zu entscheiden, daß diese erhebliche Beeinträchtigung auf krankhafter Störung der Geistestätigkeit beruht oder Folge des Mißbrauchs von Alkohol, anderen rauscherzeugenden Mitteln oder Drogen ist und für dauernd oder aber für einen längeren Zeitraum besteht. Bei nur vorübergehender Beeinträchtigung kann die Bestellung eines Gebrechlichkeitspflegers (§ 105 Abs. 2 FGB) in Frage kommen (Z Pflegschaft). Die E. erfordert ein fachärztliches Gutachten über den psychischen Zustand des Bürgers. Das Verfahren beim Z Kreisgericht wird auf Antrag eingeleitet. Antragsberechtigt sind der Rat des Kreises, der Staatsanwalt sowie auch -sofern sie in der DDR wohnen - Eltern, volljährige Kinder, Geschwister und der Ehegatte des betreffenden Bürgers. Der mit der E. eintretende Verlust der Handlungsfähigkeit hat zur Folge, daß der Bürger wirksam keine Z Verträge mehr abschließen oder andere Z Rechtsgeschäfte (z. B. Errichtung eines Z Testaments) vornehmen, keine Ehe schließen, nicht wählen oder gewählt werden kann. Insbesondere er selbst, aber auch seine Mitbürger und die Gesellschaft sind damit davor geschützt, daß er durch Handlungen, deren Tragweite er nicht zu überblik-ken vermag, sich oder anderen Schaden zufügt. Zur Wahrung seiner Interessen wird dem Entmündigten ein Vormund bestellt (Z Vormundschaft). Bei Wegfall der Gründe für die E. ist diese durch gerichtliche Entscheidung aufzuheben (§460 Abs. 3 ZGB); antragsberechtigt sind der Rat des Kreises und die gleichen Personen wie bei der E., außerdem der Entmündigte selbst sowie sein Vormund. Entschädigung - 1. Ausgleich für materielle Nachteile, die durch notwendige staatliche Maßnahmen entstehen. Die E. setzt voraus, daß die Maßnahmen nicht durch Pflichtverletzungen des Bürgers ausgelöst worden sind. E. ist rechtlich insbesondere vorgesehen bei Auswirkungen staatlicher Maßnahmen auf das Z persönliche Eigentum, z. B. infolge Bekämpfung von Bränden (§ 18 Brandschutzgesetz vom 19.12.1974, GBl. I 1974 Nr. 62 S. 575), bei Bereitstellen bzw. Z Inanspruchnahme eines Grundstücks für Baumaßnahmen, für den Bergbau, für Verteidi-gungs- und andere rechtlich bestimmte Zwecke (Entschädigungsgesetz vom 15. 6.1984, GBl. I 1984 Nr. 17 S.209). Ein Einspruchs besteht auch bei Schäden, die Bürger erleiden, wenn sie die Tätigkeit von Staatsorganen unterstützen (z.B. §18 Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei vom 11.6.1968, GB1.I 1968 Nr. 11 S. 232). Die E. wird in der Regel in Geld geleistet. Über sie wird dem Grund und der Höhe nach auf dem Z Verwaltungswege entschieden. E. wird auch bei Inanspruchnahme Z genossenschaftlichen Eigentums geleistet, für Kombinate und Betriebe ist sie z. B. als Ersatz für wirtschaftliche Nachteile vorgesehen. 2. Ausgleich für materielle Nachteile, die infolge Beendigung von Miet- bzw. Nutzungsverhältnissen oder durch bestimmte zivilrechtliche Beeinträchtigungen entstehen. Anspruch auf E. kann bei Beendigung des Mietverhältnisses der Z Mieter haben, der in der Wohnung auf eigene Kosten bauliche Veränderungen vorgenommen hat oder von ihm angebrachte Einrichtungsgegenstände hinterläßt (Z bauliche Veränderungen durch den Mieter). Ferner wird bei Entzug des Nutzungsrechts an einem volkseigenen Grundstück wegen nicht bestimmungsgemäßer Nutzung eine E. für Z Gebäude gewährt, die mit staatlicher Genehmigung errichtet wurden (§290 ZGB). Bei vereinbarter Beendigung und bei Z Kündigung von Bodennutzungsverhältnissen steht dem bisherigen Nutzungsberechtigten E. für von ihm vorgenommene Wertverbesserungen zu. Anspruch auf E. hat ein Grundstückseigentümer oder-nutzer, dessen Rechte durch Überbau (Z Grundstücksgrenze) oder ein Z Mitbenutzungsrecht am Grundstück wesentlich beeinträchtigt werden. E.ansprüche bestehen auch als Z Ansprüche Hilfeleistender sowie u.U. bei Z Immissionen. Zivilrechtliche E.ansprüche setzen (im Unterschied zum Z Schadenersatz) keine Pflichtverletzungen voraus. Sie sind Geldansprüche, deren Höhe sich nach dem Umfang der Wertverbesserung bzw. dem Ausmaß der Beeinträchtigung richtet, und können im Z Gerichtsweg durchgesetzt werden. 3. Ausgleich für Mehraufwendungen, die Werktätigen im Zusammenhang mit der Arbeit entstehen. Solche Aufwendungen entstehen insbesondere bei Dienstreisen, Montageeinsätzen, Teilnahme an Lehrgängen und Schulungen. Die E. wird in Höhe der nachgewiesenen Aufwendungen auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen über Z Reisekosten gewährt (Z Tagegeld Z Trennungsentschädi-gung). 4. Ausgleich für Aufwendungen, die Z Schöffen und anderen am Z gerichtlichen Verfahren Beteiligten sowie Mitgliedern der Z Schiedskommissionen entstehen. Schöffen erhalten für die Zeit ihres Schöffeneinsatzes, Z Zeugen, Z Sachverständige, Dolmetscher, Z Kollektivvertreter, Z gesellschaftliche Ankläger oder Verteidiger und Z Jugendbeistände für die Zeit ihrer Teilnahme bzw. Mitwirkung am gerichtlichen Verfahren, Mitglieder der Schiedskommissionen für die Zeit der Teilnahme an Schulungen und anderen Veranstaltungen eine E., die den Verdienstausfall, Reisekosten und andere Aufwendun- 96;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.