Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 91

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 91 (Rechtslex. DDR 1988, S. 91); verlangen (§ 19 Abs. 2 GGG; §§ 53-56 KKO; §§ 48-52 SchKO). Das Recht zum E. haben: - / Antragsteller und Antragsgegner bei Arbeitsstreitfällen, einfachen zivilrechtlichen und anderen Rechtsstreitigkeiten, - der Antragsteller im Falle einer Beleidigung, / Verleumdung oder eines / Hausfriedensbruchs, - der wegen eines Vergehens, einer / Verfehlung, einer / Ordnungswidrigkeit oder einer Verletzung der Schulpflicht beschuldigte Bürger, - der Geschädigte, soweit es die Entscheidung über die Wiedergutmachung des Schadens und seine Auslagen betrifft. Der E. ist innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Beschlusses der ? Konfliktkommission oder / Schiedskommission schriftlich beim / Kreisgericht einzulegen oder zu Protokoll der Rechtsantragstelle zu erklären. Der Staatsanwalt des Kreises, in dessen Bereich sich das gesellschaftliche Gericht befindet, kann gegen jede Entscheidung innerhalb von 3 Monaten nach Beschlußfassung E. einlegen, wenn die Entscheidung oder einzelne Verpflichtungen nicht dem Gesetz entsprechen. Über den E. entscheidet das Kreisgericht, in dessen Bereich sich das gesellschaftliche Gericht befindet. Handelt es sich um eine Arbeitsrechtssache und ist der Werktätige aus dem Betrieb ausgeschieden, ist auch das Kreisgericht zuständig, in dessen Bereich der Werktätige seinen Wohnsitz hat, wenn er es wegen der leichteren Wahrnehmung seiner Interessen beantragt und die Aufklärung des Sachverhalts dadurch nicht wesentlich erschwert wird. Entscheidungen gesellschaftlicher Gerichte dürfen nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und in der gesetzlich bestimmten Art und Weise geändert oder aufgehoben werden (§ 19 Abs. 3 GGG). Über E. wegen Vergehen, Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten und Schulpflichtverletzungen entscheidet das Kreisgericht endgültig. Dagegen stehen E. in Zivil- und Arbeitsrechtssachen einer / Klage gleich; das Kreisgericht entscheidet in erster / Instanz. Einstellungsgespräch - dem Abschluß eines / Arbeitsvertrages vorhergehendes Gespräch zwischen Betrieb und Werktätigem, in dem sich der Werktätige über alle wichtigen Fragen des angestrebten / Arbeitsrechtsverhältnisses informiert und der Betrieb sich zu vergewissern sucht, ob der Werktätige für die vorgesehene Arbeitsaufgabe geeignet erscheint. Der Abschluß eines Arbeitsvertrages ist für den Werktätigen ein bedeutsames Ereignis. Deshalb haben die betrieblichen Leiter das E. verantwortungsbewußt zu führen. Gemäß § 43 Abs. 1 AGB ist der Werktätige über die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis, insbesondere über den Inhalt der Arbeitsaufgabe, die zutreffende Lohnoder Gehaltsgruppe und Lohnform, die Arbeitszeit und den Erholungsurlaub, zu informieren. Auch der Werktätige hat die Pflicht, den Betrieb wahrheitsgemäß zu informieren. Er macht Angaben zu seiner Person, legt Nachweise über Qualifikationen und bisher ausgeübte Tätigkeiten sowie Beurteilungen einstweilige Anordnung vor. Das E. trägt arbeitsrechtlichen Charakter, der Werktätige hat dem Betrieb alle Umstände mitzuteilen, die für die Begründung und spätere Aufrechterhaltung des Arbeitsrechtsverhältnisses von Bedeutung sind. Verletzt er diese Pflicht, kann er damit Ursachen für die spätere Auflösung des Arbeitsvertrages setzen. Verletzt der Betrieb Pflichten bei der Vorbereitung des Arbeitsvertrages und wird dadurch dem Werktätigen Schaden zugefügt, hat der Betrieb den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Betrieb hat die zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung von der beabsichtigten Einstellung zu verständigen. Deren Vertreter bzw. der Vertrauensmann sind berechtigt, am E. teilzunehmen (§43 Abs. 2 AGB). Die Teilnahme eines Gewerkschaftsvertreters am E. sichert die zusätzliche Kontrolle darüber, daß bei der Ausgestaltung des Arbeitsvertrages die gesetzlich garantierten Rechte und die Interessen der Werktätigen gewährleistet werden. Einstellungsuntersuchung ? Tauglichkeitsuntersuchung einstweilige Anordnung - vorläufiger / Vollstrek-kungstitel mit eingeschränkter Vollstreckbarkeit, der auf Antrag vom Gericht erlassen werden kann, wenn es dringend erforderlich ist, einen Anspruch oder ein Recht zu sichern, einen einstweiligen Zustand oder für die Dauer eines /* gerichtlichen Verfahrens Rechtsbeziehungen oder sonstige Angelegenheiten zu regeln (§ 16 ZPO). Der Antrag auf Erlaß einer e. A. kann innerhalb eines laufenden Verfahrens in Zivil-, Familien- oder Arbeitsrechtssachen, aber auch vor Einreichen einer / Klage oder vor Anrufen eines / gesellschaftlichen Gerichts gestellt werden. Voraussetzung für den Erlaß einer e. A. ist, daß der Antragsteller das Bestehen eines zivil-, familien- oder arbeitsrechtlichen Anspruchs und das dringende Erfordernis glaubhaft macht, schneller als im regulären Zivilprozeß eine vollstreckbare gerichtliche Entscheidung zu erlangen, weil nur durch deren Vollstreckung das Entstehen von (weiteren) Nachteilen verhindert werden kann. Mit einer e. A. kann z. B. festgelegt werden, daß der Ehepartner des Antragstellers, der von seiner Familie getrennt lebt, weil er die eheliche Gemeinschaft nicht fortsetzen will, / Unterhalt bzw. / Familienaufwand in bestimmter Höhe zu zahlen hat; daß ein Grundstücksinhaber sofort das begonnene Abreißen des vom Nachbarn errichteten Zaunes einstellt; daß das Vermögen eines Bürgers oder Teile davon beschlagnahmt (gepfändet) werden, um die spätere Erfüllung von Schadenersatzpflichten gegenüber dem Antragsteller zu sichern, deren gerichtliche Feststellung zu erwarten ist. Der Antragsteller muß dem Gericht schriftlich die Richtigkeit der zur Antragsbegründung vorgetragenen Sachverhaltsdarstellungen versichern; wissentlich falsche Versicherungen abzugeben ist strafbar (§ 231 StGB). Stehen ihm Beweismittel zur Verfügung, hat er sie vorzulegen. Das Ge- 91;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Ermittlung ihres Beweiswertes im Mittelpunkt der Überlegungen des Untersuchungsführers, so ist es bei der Würdigung der Beweisführung der Prozeß der Beweisführung als Ganzes.